Dr. Partik-Pablé: Wehe, wenn das von uns einer sagen würde! Ein Witz ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Konsumentenpolitik steht vor großen Herausforderungen, und zwar auf
europäischer Ebene genauso wie auf nationaler Ebene. Auf europäischer Ebene,
Frau Bundesministerin, geht es um die Frage der Dienstleistungsrichtlinie und
darum, wie wir Österreicher es mit dem Herkunftslandprinzip halten.Ich habe
von Ihnen eine Anfragebeantwortung bekommen, in der Sie gemeint haben, dass das
Herkunftslandprinzip für Verbraucherverträge gestrichen werden soll. Ich halte
Ihnen entgegen: Das Herkunftslandprinzip in dieser Form ist generell nicht zu
akzeptieren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Witz! Ihr würdet mit der Faust auf den Tisch hauen! Das
ist eure Methode!)
Der österreichische Standpunkt, den Bartenstein vertritt, ist aus sozialpolitischen Gründen, umweltpolitischen Gründen und verbraucherpolitischen Gründen für uns nicht akzeptabel. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll das zurücknehmen, Herr Präsident! Er soll das zurücknehmen, was er gesagt hat bezüglich des Kollegen Walch!) Wir unterstützen Sie, wenn Sie dafür eintreten, dass das Herkunftslandprinzip zur Gänze gestrichen wird.
Wir haben aber natürlich auch in Österreich noch Probleme. Hier haben Sie die Hausaufgaben nicht gemacht! Es steht die große Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes an. Jetzt weiß ich genau, Sie sind nicht zuständig – zuständig dafür ist die Justizministerin. Ich sehe aber nicht ein, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Konsumenten bei Haustürgeschäften ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen haben, während es in Österreich nur sieben Tage sind.
Wer die Zeitungsberichte der letzten Tage verfolgt hat, musste zur Kenntnis nehmen, dass immer mehr „Keiler“ auftreten, diesmal insbesondere im Telekom-Bereich. Frau Bundesministerin, ich meine, der Telekom- und der IT-Bereich sind insgesamt die große konsumentenpolitische Herausforderung. Hier geht es um die Probleme im Dialer-Bereich, hier geht es um die Kostenfrage. Wenn zu uns in die Beratung Eltern mit Rechnungen über 3 000, 4 000, 5 000 € kommen, weil ihre Kinder einem Dialer zum Opfer gefallen sind, weil sie im Internet gesurft und nicht gewusst haben, dass sie umgeschaltet wurden, wird meines Erachtens deutlich, dass wir da immer noch einen großen Handlungsbedarf haben. Ich würde anregen – und das sehe ich außerhalb jeder Ideologie –, dass in Österreich eine Studie über die Risken für Konsumenten im IT-Bereich verfasst wird.
Frau Bundesministerin, machen Sie das! Diesbezüglich haben Sie unsere Unterstützung. Aber Sie hätten unsere Unterstützung auch, wenn es darum geht, im Bankenbereich endlich einmal konsumentenfreundliche Bestimmungen durchzusetzen. Ich habe es im Ausschuss bereits gesagt: Ich habe oft den Eindruck, dass sich der Bundesminister für Finanzen um konsumentenpolitische Angelegenheiten überhaupt nicht schert! (Beifall bei der SPÖ.)
10.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 4 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
10.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kleine Beobachtung am Anfang: Anscheinend ist dem Parteivorsitzenden der SPÖ die Sozialdebatte egal; er ist nicht hier. (Abg. Brosz: Können Sie einmal etwas anderes auch sagen in der Debatte?) Anscheinend ist dem geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ die