Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 34

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Sozialdebatte egal; er ist nicht hier. Anscheinend ist dem Präsidenten des Gewerk­schaftsbundes die Sozialdebatte egal; er ist nicht hier. (Abg. Silhavy: Bartenstein ist nicht da, ...! Fast die gesamte Bundesregierung ist nicht da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie finden es nicht der Mühe wert, hier zu sitzen und über die Frage Soziales zu debattieren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Tancsits: Dabei könnten sie noch was lernen! – Abg. Verzetnitsch begibt sich gerade zu seinem Platz.) – Grüß Gott, Herr Präsident, schön, dass Sie hier sind!

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte auch auf einen Debattenbeitrag des Herrn Kollegen Keck eingehen, der meines Erachtens sehr entlarvend war. Kollege Keck ist Betriebsrat in der Voest Alpine, und er hat heute hier am Rednerpult gesagt, die Mitarbeiterbeteiligung der Voest Alpine habe nicht das Ziel, Vermögen aufzubauen, sondern die Mitarbeiterbeteiligung habe das Ziel, quasi den Einfluss auf das Unter­nehmen zu erhöhen. (Abg. Brosz: Gehen Sie auch heute nach Ihrer Rede wieder weg? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Es ist einfach unverschämt, was da geschieht!)

Das ist schon sehr interessant. Unsere Position ist, dass wir beides wollen: Wir wollen, dass selbstverständlich Vermögen für die Mitarbeiter aufgebaut wird! Und wir haben das gerade bei der Voest Alpine gesehen: Die Aktie ist von 31 € auf mittlerweile 59 € gestiegen, das ist eine Verdoppelung. Und es erstaunt mich schon, dass die Mitar­beiter aus Ihrer Sicht offensichtlich nicht partizipieren sollten. Das ist eine sehr inter­essante Äußerung gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich bin für eine sehr pragmatische Konsumenten­politik. Wir haben ausgehend von diesem Parlament durchgesetzt, dass es bei den ÖBB so etwas wie Fahrgastrechte gibt, und ich glaube, da sollten wir auch nicht nachlassen.

Ich nenne nur ein Beispiel: Stromerzeugung, Stromerzeugungsgesellschaften und kon­sumentenorientiertes Vorgehen. – Das große Problem für Konsumenten ist, dass sie die Stromrechnung nicht lesen können, weil sie so kompliziert ist. (Abg. Brosz: Bleiben Sie heute da nach Ihrer Rede? – Abg. Öllinger: Bitte bleiben Sie nachher auch noch da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden offenbar kontrolliert von den Grünen, ob Sie da sind oder nicht! – Zwischenruf des Abg. Faul.)

Wien Energie gibt eine eigene Broschüre heraus, die dem Konsumenten erklärt, was in der Stromrechnung drinnen steht. Ich denke schon, dass wir mit den Energie­ver­sorgern in der nächsten Zeit eine Debatte in Bezug auf konsumentengerechte Strom­rechnungen führen müssen. (Abg. Brosz: Herr Kollege Missethon, bitte wenigstens 10 Minuten nachher noch dableiben!)

So (einen mehrere Seiten umfassenden Folder vorweisend – Abg. Öllinger: Das können wir nicht lesen! – Abg. Dr. Fekter: Übersichtsblatt, Detailblatt, ...!) schauen „konsumentengerechte“ Informationen, so schaut die Broschüre aus, die in Wien dem Konsumenten erklärt, was in seiner Stromrechnung steht! Das ist untragbar, ge­schätzte Damen und Herren! Da gibt es Handlungsbedarf, und wir werden auch handeln, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.26


Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Haidlmayr am Wort. Ihre Wunschredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.

 


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