abzusichern ist wenig erfolgreich. Das haben uns ja auch die Entwicklungen der letzten Jahre in anderen Ländern gezeigt.
Betreffend Sozialpolitik, die in Österreich gemacht wird, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich denke, sie ist herzeigbar. Sie war nie schlecht. Das soll man nie sagen, auch bei einer Spezialdebatte nicht. Aber sie ist auch heute herzeigbar – trotz, wie manche glauben, dieser Regierung.
Wir haben, obwohl sich in den letzten zwei Jahren eine Veränderung im BIP nur in der Größenordnung von 1 Prozent ergeben hat, eine Zunahme in der Sozialquote zu verzeichnen, die beachtlich ist. Wir rangieren heute mit 29,1 Prozent auf einem Niveau, das es seit dem Jahr 1980 – das ist nachzulesen – nie gab! Deshalb meine ich, dass wir uns auch mit solchen Zahlen auseinander setzen sollten. Ich glaube aber, dass man einige Dinge trotzdem sehr klar hervorheben soll.
Mir hat heute die ewige Anschuldigung gefehlt, dass die Regierung nichts für den Arbeitsmarkt tue. Meine Damen und Herren, ich kann mir schon vorstellen, warum sie gefehlt hat. Am 4. April gab es nämlich eine Mitteilung des Hauptverbandes, der zufolge geschrieben steht, dass wir in Österreich im März 3 183 137 Beschäftigte haben. Das ist gegenüber dem Vorjahr und auch gegenüber dem letzten Monat ein Plus! Freuen wir uns darüber! Damit sehen Sie, dass wir auf diesem Gebiet wirklich etwas tun und dass uns auch etwas gelungen ist. Ich denke, dass wir in diese Richtung weiterarbeiten sollen und müssen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) – Einkommensdifferenzen gab es immer! Ich erinnere mich noch an meine Zeiten im Parlament etwa in den späten neunziger Jahren, da war die Quote oder die Größe derer, die ... (Abg. Verzetnitsch: 2 Prozent mehr Arbeitslose!) – Herr Präsident, das weiß ich! Das ist keine Frage! Ich bedauere jeden Arbeitslosen. Ich gehöre zu denen, die jeden Arbeitslosen bedauern, und mir wäre es lieber, wir hätten null Arbeitslose. Das wird uns aber nie gelingen. Ich werde meinen kleinen Beitrag dazu leisten, dass es besser wird.
Ich muss es anders sagen: Es gibt die Darstellung der Einkommensdifferenzen. Es gab in den Jahren 1995 bis 1998 etwa eine Million Menschen, die unter der Armutsgrenze lagen: Jetzt sind es unter 900 000 Menschen. Das heißt: Real ist es besser geworden, wiewohl wir die Problemgruppen sehen müssen!
Meine Redezeit ist vorbei. (Abg. Brosz: Wirklich „schade“, dass Ihre Redezeit vorbei ist!) Ich möchte aber trotzdem sagen, dass im Besonderen Frauen nach einer Scheidung, AlleinerzieherInnen und Familien mit mehreren Kindern davon betroffen sind, und gerade für diese Menschen hat diese Bundesregierung in den letzten Jahren in beeindruckender Weise Maßnahmen gesetzt, wodurch eine spürbare Einkommensverbesserung gelungen ist. Wer sich darin einlesen möchte, lese in den Berichten des Sozialministeriums auf den Seiten 101 und 189 nach, wo diese Fragen ganz klar ausgewiesen sind.
Schlussendlich möchte ich feststellen: Das Allgemeine Pensionsgesetz ist eine visionäre Angelegenheit, die mit den Sozialpartnern verhandelt, aber leider Gottes nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. Ich glaube, dass wir eine sehr wichtige Maßnahme getroffen haben.
Lassen Sie mich mit einer Feststellung abschließen: Es gibt noch einen Bereich, wo wir Anrechnungsbestimmungen bezüglich der Pensionen haben, die verbessert werden müssen. Das ist das fiktive Ausgedinge. Da geht es im Wesentlichen um die bäuerliche Gruppe, aber nicht nur um die bäuerliche Gruppe! Ich glaube, dass dort in den nächsten Monaten und Jahren eine Verbesserung notwendig ist, um eine Mindesteinkommenssicherung zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.53