Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 40

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Gesicht anschaue, sehe ich auch, dass Sie schlammbraun sind! Schauen Sie sich an! Sie sind auch schlammbraun, von Kopf bis Fuß!)

Daher bleibt nichts anderes übrig, als festzustellen: Schüssel ist nicht der Kanzler einer schwarz-blauen Regierung oder einer schwarz-orangen Regierung, sondern einer schwarz-schlammbraunen Regierung. So ist es und nicht anders! (Beifall bei der SPÖ.)

10.46


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin Haub­ner. Ihre erste Wortmeldung hat 11 Minuten gedauert, also haben Sie jetzt noch 9 Minuten, Frau Bundesministerin. – Bitte.

 


10.46.24

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Danke, Herr Präsident! Ich werde mich ganz kurz halten, weil ich nur auf die gestellte Sachfrage des Herrn Kollegen Riepl, jedoch nicht auf die andere Frage eingehen werde, denn auf diese Ebene begebe ich mich nicht. (Abg. Eder: Die andere wäre interessanter! ... Ihre Schlammschlacht!)

Wir haben zusammen mit dem Seniorenrat etwas erarbeitet. Der Seniorenrat ist die gesetzliche Interessenvertretung, die diese Regierung eingerichtet hat, die den Wunsch und das Anliegen hat, für die Senioren eine günstige Rechtsschutz­ver­sicherung anzubieten, die dann auch über den Seniorenrat abgewickelt wird. Das wird vom Ministerium in der Form von Förderungen für Informationen, die dann an die Senioren hinausgehen, unterstützt. Diese Rechtsschutzversicherung ist also nicht etwas, was im Ministerium erstellt und vom Ministerium angeboten wird. Ich bitte Sie, sich auch bei Ihren Vertretern im Seniorenrat, die dort von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion sehr stark vertreten sind, zu erkundigen, da hier auch von dieser Seite dieses Anliegen gekommen ist. Daran wird gearbeitet, und wir werden, wenn das Projekt fertig ist, wenn der Seniorenrat das Projekt vorstellt, ihn finanziell unterstützen, damit er diese Informationen auch an alle Seniorenorganisationen weitergeben kann! Das ist unser Beitrag dazu. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.48


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


10.48.56

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Hohes Haus! Im Besonderen Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren, die Sie Interesse an unserer Spezialdebatte zeigen! Danke schön für Ihren Besuch! Mir steht es nicht zu, hier Redebeiträge zu werten. Aber wenn wir in der Spezialdebatte sind und ein Kollege an das Rednerpult tritt und einen „Farbenquatsch“ vorträgt, dann frage ich mich: Wie ernst nimmt er sich selbst, und wie ernst nehmen wir uns als Parlamentarier? Mir tut das Leid! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe kein Problem damit, wenn eine Partei die andere kritisiert. Aber ich denke, auch diese Kritik muss auf einem Niveau oder in einer Art erfolgen, wie sie diesem Haus entspricht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat er ja nicht! Er soll sich einmal selber anschauen!) Ich glaube, es ist auch besser, wenn wir damit aufhören und uns tatsächlich den wichtigen Themen zuwenden.

Ich habe heute und hier so oft gehört, wo wir überall ein Gesetz wollen oder brauchen. Gesetze sind wichtig und sie sind gut. Sie sollen aber im Wesentlichen dazu dienen, eine Lebensgrundlagensicherung und eine Risikoabsicherung im sozialen Bereich darzustellen. Es muss jedenfalls auch nach den besten Gesetzen jedem Menschen ein Freiraum gewahrt bleiben, damit er sein Leben gestalten kann. Alles mit Gesetzen


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