10.42
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frau Bundesminister hat bedauert, dass zu wenig Kritik von der Opposition gekommen ist. So habe ich das vorhin verstanden, als Sie sich zu Wort gemeldet haben. Ich möchte ein bisschen dazu beitragen, dass Sie diese Haltung vielleicht revidieren.
Sie schreiben in ganzseitigen Inseraten: Ich sorge für mehr Sicherheit. – Ich denke, der Werterhalt der Pensionen war in den letzten Jahren in keiner Weise gegeben. Heute können sich viele Senioren weniger leisten als vor vier Jahren, wie klar erkennbar wird, wenn man die Inflationsrate, die Pensionserhöhungen und die Nettopensionen vergleicht. Das, glaube ich, sollte einmal mehr festgehalten werden. Ich sorge für mehr Sicherheit – Ihre Worte.
Ich habe vor wenigen Tagen ein ganzseitiges Inserat in einer Bezirkszeitung gesehen. Da findet sich unter anderem ein Satz: Älteren Menschen wird künftig mit Unterstützung des Sozialministeriums eine Rechtsschutzversicherung angeboten. – Ich habe mir gedacht, ich schaue einmal, wie das funktioniert. Da gibt es eine Senioren-Hotline, dort habe ich angerufen. Die Mitarbeiter wussten nichts davon. Sie wollten aber wissen, wo ich das gelesen habe. Ich habe gefragt: Warum ist das wichtig, dass Sie das wissen? – Weil wir eine Statistik machen müssen. Jeder, der anruft, wird gefragt, woher er diese Information hat.
Ich habe drei
beziehungsweise vier Klappen in Ihrem Ministerium vermittelt bekommen, wo
jemand sein soll, der weiß, wie das mit der Rechtsschutzversicherung funktionieren
soll. Keiner hat richtig gewusst, worum es geht! (Abg. Mag. Lapp: Das
ist wie bei der FPÖ!)
Ich kürze das jetzt ab. Zum Schluss hat mir ein Mitarbeiter gesagt: Ja, da ist etwas im Laufen, aber das ist noch nicht fertig. Da wird noch mit den Versicherungen geredet. – Es schaut so aus, als ob das Ministerium mit Steuergeldern die Versicherungswirtschaft unterstützt, damit diese bessere Produkte anbieten kann.
Was ich kritisiere, ist Folgendes: Sie bewerben Dinge, die es noch gar nicht gibt. Und wenn man nachfragt, bekommt man in Wirklichkeit keine Antwort darauf. Das ist eigentlich nicht seriös. Bewerben Sie doch, wenn Sie schon etwas mit Steuergeldern bewerben, Dinge, wo man dann auch genau weiß, was es bedeutet! Mir ist es nicht gelungen, auf meine Frage eine entsprechende Auskunft zu bekommen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Die heutige Ausgabe der Zeitung „Heute“ – und das ist vielleicht ganz interessant für Frau Abgeordnete Partik-Pablé – titelt auf der ersten Seite: „Mehrheit in Österreich für Neuwahlen“. Ich denke, das Ergebnis dieser Umfrage ist sicher richtig.
Meine Forderung ist: Beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel! Wir hören täglich Begriffe wie „Verräter“, „Wortbrecher“, „Zerstörer“, „Wählertäuscher“ und Ähnliches – alles aus dem Bereich der Freiheitlichen oder einer ihnen nahe stehenden Gruppe. Blau oder Orange?, das ist die Frage, die wir alle nicht beantworten können. Wer ist was? Alles vermischt sich.
Frau Partik-Pablé, wissen Sie, was passiert, wenn man Blau und Orange mischt? Ich habe das mit einem Malkasten ausprobiert. Wenn man Blau und Orange mischt, kommt Schlammbraun heraus. Und Schlammbraun ist wahrscheinlich eine ganz schiache Farbe, würde ich sagen. Es ist die Farbe von Gatsch. (Abg. Lentsch: Ihre Krawatte ...! – Abg. Dr. Fekter: Orange und Blau ...!) Ich glaube, diese Farbe passt zu Ihrem Zustand, Frau Partik-Pablé, und zu Ihrer Gruppe. Sie passt einfach zu Ihnen: Schlammbraun, nicht Orange und nicht Blau! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn ich mir Ihr