Glatz und Ettl von der Arbeiterkammer sind im VKI Direktoren in Doppelfunktion. Das heißt: Sie können nicht erwarten, dass dort eine Politik gemacht wird, die frei ist von Fremdeinflüssen.
Ich möchte auch eine Lösung anbieten. Frau Ministerin, vielleicht kann man überlegen, den VKI in eine Stiftung umzuwandeln, damit er frei von Fremdeinflüssen entscheiden kann. Jetzt gibt es gegenläufige Bestrebungen: Unter der federführenden Rolle der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer sollen dort GesmbHs als Töchter des VKI gegründet werden. Die Arbeiterkammer bekommt eine GesmbH mit der Aufgabe der Rechtsberatung in ihren Machtbereich. Warum? – Weil man dort natürlich politisch punkten kann. Und die Wirtschaftskammer bekommt eine GesmbH mit dem Schwerpunkt Prüfung der Produkte in ihren Funktions- und Überwachungsbereich. Warum? – Weil man dort kontrollieren kann, welche Produkte von den Konsumentenschützern überprüft werden.
Das ist auf Dauer angesichts der Wichtigkeit – und das habe ich eingangs bereits gesagt – des Konsumentenschutzes für die gesamte Bevölkerung nicht gut. Sie können heute Folgendes erleben: Wenn ein kleiner Gewerbetreibender zum VKI oder zur Arbeiterkammer geht, sich seinen Rückforderungsanspruch aus einem Kredit wegen zu viel bezahlten Zinsen ausrechnen lassen möchte, also ein Konsumentenschutzanliegen hat, dann heißt es: Sie sind bei uns nicht Mitglied. Sie sind kein Konsument. Dann geht er zur Wirtschaftskammer, und diese meint dann: Na ja, Sie waren einmal bei der Wirtschaftskammer, jetzt sind Sie es aber nicht mehr. (Abg. Dr. Puswald: Aber ÖVP-Wirtschaftspolitik!) – Und dann fällt man durch den Rost. Leider ist der Verein „Mein Recht auf Kontrolle“, den es einmal gegeben hat, aufgelöst worden.
Es gibt einen großen Teil der Bevölkerung, der auf diese Art nicht in den Genuss des Konsumentenschutzes, des praktischen Konsumentenschutzes kommt, weil das System eben so aufgebaut ist. Es liegt, so glaube ich, in Ihrer Möglichkeit, Frau Ministerin, das zu ändern. Man braucht sich da nur einzuschalten und muss energisch vorgehen, denn ich finde es nicht gerecht, dass große Teile der Bevölkerung nicht in den Genuss des Konsumentenschutzes kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits.)
Ich denke auch an
die Senioren. Es gibt zwei Millionen Senioren in diesem Land. Sie können sich
ausrechnen, wie viele Senioren nicht Mitglieder der Arbeiterkammer sind. Das
möchte ich auch einmal sagen. Diesbezüglich wird viel zu wenig unternommen.
Abgesehen davon – da bin ich jetzt ein bisschen egoistisch –: Die
Freiheitlichen haben interessanterweise im Österreichischen Seniorenrat keine
Vertretung. Das ist auch wieder aufgeteilt, wie alles in diesem Land, zwischen
Schwarz, Knafl, und Rot, Blecha. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die
Partei ist alles für die SPÖ!)
Das sind Umstände, die schon sehr unter die Haut gehen, wenn diese Entwicklung so weitergeht, wie sich überhaupt die Sozialpartner, nämlich die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer und so weiter, in der neuen Verfassung verankert sehen wollen. Das bedeutet natürlich, dass dieses gesamte System noch starrer, noch unbeweglicher, noch fremder und noch unzugänglicher für jene wird, die nicht von Schwarz und Rot beschützt werden wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.