Daraus kann ich nur schließen: Die Sozialministerin findet es gerecht, dass Frauen nicht einmal die Hälfte der Pension von Männern bekommen. (Abg. Lentsch: Das legen Sie ihr in den Mund!) Das ist der Dank der Sozialministerin für die Familienarbeit, die hauptsächlich die Frauen machen: die Hälfte der Pension, die Männer bekommen. Das ist das, was Sie unter Gerechtigkeit verstehen! Wenn man als Sozialministerin so eine Einschätzung von Gerechtigkeit hat, ist man eindeutig am falschen Fleck! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Tancsits: Das ist Unsinn! So ein Unsinn!)
Damit es dann nicht wieder heißt: Es kommen
ja keine Vorschläge von Ihnen! – Sie hören sie meistens nicht, meine
ich –, hier ein konkreter Vorschlag: Unter Gerechtigkeit im Pensionsmodell
würde ich unter anderem ein striktes Halbe-Halbe verstehen. Für bestimmte
Phasen, wo Partnerschaften bestehen, in denen man sich gemeinsam, wie auch
immer, die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilt, werden die Pensionsanteile
gesplittet! (Abg. Höllerer: Das gibt es bereits auf freiwilliger
Basis! – Abg. Preineder: Haben wir schon!) –
Verpflichtend! fifty-fifty,
halbe-halbe! Damit wir endlich etwas mehr Gerechtigkeit
in die Pension zwischen Frauen und Männern bekommen! Das könnten Sie jederzeit
umsetzen. Das würde Sie nicht einmal mehr kosten. Da könnten Sie anknüpfen! (Abg.
Hornek: Sie wollen etwas erfinden, was es nicht gibt!)
Zweiter Punkt der Frau Ministerin, die übrigens nicht nur zwei Minuten draußen ist, das ist jetzt schon bedeutend länger (Abg. Dr. Fekter: Es sind vier Minuten!): die anstehende Schwerarbeiter- und Schwerarbeiterinnenregelung. Die weibliche Formulierung verwende ich jetzt, denn es ist nach wie vor ungeklärt, ob es dabei zu so etwas wie Schwerarbeiterinnen auch kommen wird. Dass Frauen schwer arbeiten, zum Beispiel im Pflegebereich, ist mehr als erwiesen. Dass sie dort physisch und psychisch eine große Last tragen, ist erwiesen. Bislang habe ich nichts vernehmen können, dass das der Sozialministerin und dieser Bundesregierung ein wirkliches Anliegen wäre. Was ich gehört habe, ist, dass den Freiheitlichen der Nachtdienst von Polizei und Gendarmerie ein großes Anliegen ist. Da sind, so denke ich, wieder einmal hauptsächlich Männer mit dabei. Dort, wo schwere Arbeit von Frauen geleistet wird, drücken Sie alle Augen, die Sie haben, fest zu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der dritte Punkt betrifft die Armut. Der Sozialbericht hat eindeutig nachgewiesen – man kann davon ausgehen, dass er nicht unbedingt regierungskritisch ist –, dass das Armutsrisiko insbesondere von Frauen gestiegen ist. Was tun Sie dagegen? Ich kann nur meinen Vorredner zitieren. Sie stellen sich her und behaupten: Es ist eh besser geworden! – Davon können sich die Frauen, die jetzt noch mehr gegen Armut kämpfen müssen, ein Stück abschneiden! Da haben sie etwas davon! – Das sagen Sie, statt dass Sie fragen: Was können wir tun? Können wir eine Grundsicherung einziehen? (Abg. Dr. Fekter: Gibt es ja, eine Grundsicherung! – Abg. Neudeck: Wenn es nach Ihnen geht, machen Sie die Grundsicherung bei der Höchstbemessungsgrundlage!) Welche sonstigen Maßnahmen können wir setzen, damit wir das Armutsrisiko bekämpfen, damit weniger Menschen in Österreich unter der Armutsschwelle leben?
Der letzte Punkt ist folgender: Auch bei anderen Ministerinnen habe ich mich damit beschäftigt, wie sehr sie das Versprechen, dass frauenpolitisch irgendetwas weitergehen soll, nur weil mehr Ministerinnen in der Regierung sind, umsetzen. Das möchte ich auch bei der Sozialministerin tun. (Abg. Mag. Tancsits: Der Herr Staatssekretär kann der Frau Sozialministerin berichten, dass sie nichts versäumt hat!)
Die Sozialministerin ist eine Frau in einem Amt, in dem sie sich hauptsächlich – wenn ich das den Studien und Forschungen nach, die sie in Auftrag gegeben hat, beurteilen soll – mit der Männerforschung und mit den Nachteilen, die Männer ihrem Ressort nach gegenüber Frauen in vielen Bereichen angeblich haben, beschäftigt. Meiner Einschätzung nach ist das eine Verdrehung der Tatsachen.