Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 46

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

meinsamen Urlaube müssen unterbleiben. Dafür ist in der Familie derer, die sich dann zu Kindern bekennen, natürlich überhaupt kein Geld da. Die gemeinsamen Abende in schicken Innenstadtrestaurants sind gestrichen. Die einen bauen sich ein schönes Haus, die anderen können es vielleicht mit Hilfe der Großeltern irgendwie schaffen. Sie werden möglicherweise aber, obwohl sie Kinder haben und ein Einfamilienhaus mit Garten angebrachter wäre, in einer Mietwohnung bleiben und um Mietbeihilfe an­suchen müssen.

Wie geht es dann im Alter weiter? – Jene, die auf Kinder verzichtet haben, haben zwei Pensionen, verbringen den Winter in Teneriffa und gönnen sich noch einige Welt­reisen. Die anderen werden sich mit einer Pension und ein bisschen etwas zufrieden geben, weil einer der beiden Elternteile zumindest zeitweilig auf den Beruf verzichten musste. Wer finanziert den Luxus jener, die ihn genießen? – Es sind die Kinder der anderen! Das ist genau der Punkt. Das ist die Schieflage des Sozialsystems, dass in unserem System von Kindern nur jene profitieren, die sie nicht haben!

Es ist die Aufgabe jeder Regierung, das zurecht- und geradezurücken. Mehr als alle anderen Regierungen vorher hat diese Regierung das getan. Ich möchte aber festhalten: Da ist noch viel vor uns und da ist noch viel zu tun!

Das Wichtigste ist aber, das auch zu erkennen! Da gibt es immer noch große Lücken. Herr Abgeordneter Öllinger, ich habe mir vorgenommen, dass ich das im Plenum sage: Im Budgetausschuss zum Kapitel Soziales haben Sie mir vorgehalten, das wäre eben gerade der Trugschluss der Regierung und übrigens auch so ein unsoziales Bewusst­sein. – Ich sagte: Ohne Kinder keine soziale Sicherheit! – Sie haben mir das – so den­ke ich, denn an dem Satz kann es keine Kritik geben; das ist „no na“! – so ausgelegt, als ob ich meinte, dass sich jeder im Alter von seinen eigenen Kindern versorgen lassen soll, und das wäre genau die unsoziale Tendenz der Regierung. – Das ist ein absolutes Missverständnis! Ohne Kinder keine soziale Sicherheit! (Abg. Öllinger: Keine Zukunft!)

In archaischen Gesellschaften gilt dies innerhalb der Familie zwischen den leiblichen Kindern und den leiblichen Eltern. Im Sozialstaat, der genau dieses Prinzip – ohne Kinder keine soziale Sicherheit – auf eine staatliche Ebene hebt und den Gene­rationenvertrag zwischen allen Jungen und allen Alten abschließt, gilt das umso mehr! Wenn eine einzelne Familie – aus welchem Grund auch immer – nicht mehr in den Genuss der Einhaltung des Generationenvertrages kommt, dann trifft es nur diese. Aber einen ganzen Staat trifft es dann, wenn der Sozialstaat auf dieser Grundlage steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich überschreite meine Redezeit, aber dieses Thema beschäftigt mich, weil es das Kernthema ist. Alles andere wird im Verhältnis dazu irgendwann einmal belanglos erscheinen.

Folgendes zum Abschluss: Ich behelfe mich mit einem Zitat dessen – manche Jour­nalisten sind wirklich großartig! –, was der Feuilletonchef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dieser Tage geschrieben hat:  „Wir erleben einen ...-Thriller und die Schrift­steller schweigen. Wo bleiben die Krimiautoren?“ Was sagen sie dazu beziehungs­weise warum schweigen sie dazu, dass „mindestens zwei Generationen“ in unserem reichen Westen „ruiniert wurden“?

Und weiters: „Mag sein, daß sich die Meere und Tiere einst gegen uns verschwören, ... oder das Eis einst die Erde beherrscht, wie in den jüngsten Hollywood-Produktionen. Naheliegender wäre es, einmal darüber zu reden, was mit uns, den Bürgern der einst fast bedeutendsten Volkswirtschaft der Erde, geschehen ist und geschehen wird. Denn ein Thriller ist so aufgebaut, daß ein Verhängnis seinen Lauf nimmt, wenn noch nie-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite