Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 45

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 


11.03.58

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn etwas nachträglich bei objektiver Betrachtung an dieser Regierung von Erfolg war, so wird als erster Punkt stehen bleiben, dass diese Regierung eine Trendwende im Bereich der Familienpolitik ge­schafft hat und sich der demographischen Grundlagen des Staates auch weitaus mehr bewusst ist, als das Vorgängerregierungen waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Regierung hat jedenfalls einen Paradigmenwechsel vollzogen und hat sich der Ernsthaftigkeit gestellt, die dieses Problem verdient, was die Vorredner zur Sozial­debatte und zur Familiendebatte nicht unbedingt vorgeführt haben. Das ist auch der Punkt, der in jeder dieser Debatten zu bestätigen ist.

Bislang – bis zum Eintreten vor allem auch der Freiheitlichen in die Regierung – haben Regierungen in Österreich stets dort einen blinden Fleck gehabt, wo ein Politiker ein demographisches Bewusstsein haben muss. Es gibt keine Wirtschafts- und Sozial­politik, ohne dass die demographischen Voraussetzungen – nämlich die Menschen, die jetzt und in zehn, 20, 30 und 40 Jahren leben werden – ins Kalkül gezogen werden! Weiters gibt es keine Wirtschafts- und Sozialpolitik, ohne dafür zu sorgen, dass die Bevölkerungsentwicklung eine ist, die zu verkraften ist!

Alle Probleme, die uns der Sozialstaat jetzt beschert – wenn wir ihn aufrechterhalten werden –, haben schlicht und einfach eine Wurzel: das Nichterkennen, das Nichtbe­wusstsein, dass die demographische Entwicklung eine ist, die uns zwingen wird – demographische Entwicklungen, die ein Vierteljahrhundert falsch gelaufen sind, sind ein Dreivierteljahrhundert lang nicht zu korrigieren –, massive Einbußen in vielen Belangen zu erzielen.

Diese Regierung hat sich dieser Herausforderung gestellt und war sich dessen bewusst. Es hat eine Reihe von Maßnahmen gegeben, die die Familien stärken sollten, was gelungen ist, und Maßnahmen, die den Familien die Erfüllung eines Kinder­wunsches – so sie einen hatten – ermöglichen sollten, was auch gelungen ist.

Familienpolitik ist aus zwei Gründen wichtig: zum einen als demographische Notwen­digkeit für jeden Staat. Kein Staat kann sich diesbezüglich neutral verhalten. Keine Familienpolitik ist eben auch eine Politik und hat negative Auswirkungen auf die demo­graphische Grundlage.

Das zweite Moment ist natürlich jenes der Gerechtigkeit. Die Gerechtigkeit in dieser Frage ist nicht so sehr innerhalb der Familie herzustellen – sie ist notwendig, aber auch eine stark individuelle Sache –, sondern zwischen den Familien, die sich zum Nutzen der Allgemeinheit – zu ihrer eigenen Freude natürlich auch – im Sozialstaat der Aufgabe und den Belastungen, Kinder zu erziehen, stellen, und den Menschen, die aus welchen Gründen auch immer diese Belastungen nicht auf sich nehmen wollen oder nicht können, jedenfalls diese Belastungen nicht haben. – Das ist übrigens auch die Kernaussage des Familienlastenausgleichsgesetzes.

Diese Gerechtigkeit ist es, um die es geht. Nur ein kurzes Beispiel, um das anschaulich zu machen: Zwei junge Paare fahren miteinander auf Urlaub, sind in derselben Einkommensklasse und verbringen ihre Freizeit miteinander. Dann passiert bei dem einen Paar etwas Erfreuliches, das aber materiell gesehen eine Katastrophe darstellt: Das Paar bekommt ein Kind, ein zweites, möglicherweise noch ein drittes. Die ge-


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