Oberlehrer!), keine Vorschläge und sehr, sehr viel Polemik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wer hat denn einen Antrag eingebracht?)
Argumente, wie man etwas verbessern kann, und eine Dokumentation, wie die Politik in Österreich greift, haben eigentlich nur die Abgeordneten von den Regierungsfraktionen gebracht. (Abg. Öllinger: Oh!)
Abgeordneter Pirklhuber, da Sie nicht
wissen, für welchen Bereich im Bundesministerium für Soziales und Generationen
ich zuständig bin, sage ich es Ihnen: Ich bin für den Pflegebereich, das
Behindertenwesen und den Konsumentenschutz zuständig. (Abg. Dr. Pirklhuber:
Was haben Sie gemacht?)
Ich habe jetzt – das zum Verständnis für alle hier in diesem Hohen Haus – abgewartet, bis alle Konsumentenschutzsprecher, also auch jene von der Opposition, und Behindertensprecher – jetzt war gerade Kollegin Lapp dran – gesprochen haben, um erst danach Stellung zu nehmen. (Abg. Öllinger: Wozu?) – Zum Budget und nicht zur Polemik, Herr Kollege Öllinger! Wir reden ja jetzt zum Budget! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ und Grüne –: Das interessiert sie nicht! – Du siehst ja, es ist niemand da!)
Mit diesem Budget, Herr Kollege Öllinger,
sichern wir unser soziales Österreich ab, und wir stellen vor allem die für den
so wichtigen Pflegebereich und für den Konsumentenschutz notwendigen
finanziellen Mittel zur Verfügung. Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis! (Abg. Öllinger:
Das ist alles?)
Das ist wichtig, es ist vor allem mir sehr wichtig, denn das ist Arbeit für die Menschen in unserem Land, in Österreich. Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, für das Kapitel Soziales mehr finanzielle Mittel auszuverhandeln als in der Vergangenheit.
In diesem Zusammenhang danke ich vor allem Frau Bundesministerin Haubner, die diese Verhandlungen erfolgreich geführt hat. Das zeigt uns aber auch, welche Grundrichtung diese Bundesregierung auch in Zukunft vorgeben wird.
Es sind jetzt schon einige Dinge angeklungen. Frau Abgeordnete Lapp, Sie haben kritisiert und gesagt, der Behindertenbereich sei in der Geiselhaft der ÖVP (Abg. Mag. Lapp: Sie, die Minister!) und die ÖVP wolle die Streichung der Invaliditätspensionen. – Dem ist nicht so, obwohl es diesbezügliche Äußerungen einzelner Minister gibt. Es gibt also keine Streichung der Invaliditätspensionen!
Ich muss Ihnen eines sagen: Wir wissen, wie das mit den Invaliditätspensionen ist – wenn man eine frühzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nicht mehr zur Verfügung hat. Früher hätten viele in die Invaliditätspension gehen können, welche die Untersuchungen nicht durchgeführt haben, weil sie die andere Möglichkeit hatten. Heute gehen daher mehr Menschen diesen Weg. Menschen, die nicht mehr gesund sind, die krank sind, die nicht die Möglichkeit haben, bis ins hohe Alter zu arbeiten (Abg. Öllinger: Schwerkranke!), haben die Möglichkeit, den Weg der Invaliditätspension zu gehen, der erleichtert wurde. Wir bekennen uns dazu, und auch die ÖVP bekennt sich dazu. – Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Zur Schließung der Bundessozialämter möchte ich Folgendes sagen: Die Bundessozialämter und die neun Landesstellen leisten im Interesse der behinderten Menschen hervorragende Arbeit. Dies wird auch künftig so sein. Mit dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz werden sie eine wichtige Anlaufstelle in den Bundesländern sein, die wir unbedingt weiterführen wollen.
Sie sagen, dass sie jetzt geschlossen werden. Das stimmt nicht! Sie werden neue Aufgabenbereiche haben. Die Bundessozialämter sind auch Anlaufstellen (Zwischenruf