Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 53

11.31.41

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin fällt einem nur ein Bild ein: Die Beratungsstelle für die freiheitliche Parteifamilie muss erst gegründet und gefunden werden.

Die Familienpolitik, die Sie für die österreichischen Familien machen (Abg. Großruck: Die ist hervorragend!), ist nur ein Spiegelbild und zeigt, wie zerstritten Sie jetzt sind. Ein Fleckerlteppich ist dagegen eine einheitliche Stoffform. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne auf ein sehr wesentliches Thema für behinderte Menschen in unserem Land zu sprechen kommen – die Frau Sozial­ministerin ist ja gemeinsam mit dem Herrn Staatssekretär auch für behinderte Men­schen zuständig.

Auch in diesem Zusammenhang kann man nur feststellen, dass die Regierungs­mit­glieder der FPÖ, der Orangen oder von wem auch immer, eigentlich nur stumme Dienerinnen und Diener der ÖVP sind, denn die behinderten Menschen sind den Forderungen von Seiten der ÖVP ausgeliefert.

Und da gibt es zwei Forderungen: Streichung der Invaliditätspensionen und Zusperren der Bundessozialämter. Die Streichung der Invaliditätspensionen trifft insbesondere jene Menschen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Das Zusperren der Bundessozialämter (Abg. Großruck: Tut das der Herr Matznetter, oder wer macht das? Der Herr Matznetter mit seinem Wirtschaftsprogramm?), das Staatssekretär Finz aufgeworfen hat, würde dazu führen, dass behinderte Menschen keine Anlaufstelle in unserem Land mehr hätten, keine kompetente Anlaufstelle, keine Maßnahmen und keine Förderungen. (Abg. Großruck: Das ist ja abenteuerlich, was Sie da sagen!) Diesen Bereich zu den Bezirkshauptmannschaften zu geben ist meiner Meinung nach ein sehr großer Missgriff, denn die Kompetenz für behinderte Menschen ist bei den Bundessozialämtern sehr gut verankert.

770 Menschen sind dort beschäftigt – und die verunsichern Sie. Auch unter diesen 770 Menschen sind sehr viele behinderte Menschen, auf die von Seiten der ÖVP immer wieder ein Anschlag gemacht werden soll.

Herr Ex-Sozialminister Haupt hat in seinem Debattenbeitrag gezeigt, worum es der ÖVP eigentlich geht und dass die FPÖ da nur als Ministrantinnen und Ministranten dabei sein will: Sie wollen die Bundessozialämter deswegen zerschlagen, weil bei den Personalvertretungswahlen 85,5 Prozent für die FSG gestimmt haben!

Ex-Minister Haupt hat auch davon gesprochen, dass dort nur mit dem Parteibuch etwas geht. Ganz im Gegenteil. Es gab eine Reform, und es gibt die soziale Reha­bilitation und die berufliche Rehabilitation. – Die Bundessozialämter arbeiten effizient und effektiv, lassen Sie die Finger davon! (Beifall bei der SPÖ.)

11.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dolinschek. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

11.34.31

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren heute das kommende Bud­get für wesentliche Bereiche der Menschen in unserem Land. Ich habe mir die Debatte jetzt zirka zweieinhalb Stunden lang angehört und muss sagen, dass vor allem von der Opposition sehr, sehr wenig Argumente gekommen sind (Abg. Öllinger: Danke, Herr