Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 80

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich vor allem auf die Wort­meldungen der Behindertensprecher beziehen und möchte sagen: Ich bin sehr froh, dass diese Bundesregierung die Möglichkeit hat, Behindertenpolitik zu machen.

Frau Abgeordnete Lapp, wir vom freiheitlichen Klub sind weder stumme Diener noch Ministranten der ÖVP, noch sind wir in Geiselhaft der ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Herr Abgeordneter Maier, auch unser Abgeordneter Max Walch braucht nicht den Jugendamtsleiter um die Vormundschaft zu ersuchen, und auch der Jugendamtsleiter muss nicht einschreiten! Das sind ungeheuerliche Unterstellungen, die Sie da heute gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind froh darüber, dass wir diese positive Behindertenpolitik unterstützen können! Seit 1996 hat es keine Erhöhung des Pflegegeldes gegeben. Diese Bundesregierung hat das Pflegegeld nun erhöht. Die Behinderten erhalten nun um 30 Millionen € mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Durch die so genannte Behindertenmilliarde werden Tausende von Arbeitsplätzen für Behinderte geschaffen. Jene Menschen, die auf dem offenen Arbeitsmarkt Schwie­rigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden, werden mit dieser Behindertenmilliarde unterstützt. Herr Minister Haupt hat diese Behindertenmilliarde ins Leben gerufen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Lapp, Sie machen schon wieder den Mund auf! Hören Sie doch einmal zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Lebhafte Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Schreien Sie doch nicht so! Wir haben uns heute von Ihnen viel, viel gröbere Sachen sagen lassen müssen! Sie haben mit der Faust auf den Tisch geschlagen! Das ist für Sie die Demokratie! Fragen Sie mich nicht, was für mich Demokratie ist, denn ich habe eine demokratische Gesinnung und habe diese hier im Parlament auch immer wieder deutlich gezeigt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Lapp, wissen Sie, was Ihre Fraktion hier im Parlament gemacht hat? – Sie haben das Taschengeld jener Behinderten, die in Heimen untergebracht sind, auf 500 S herabgekürzt! 500 S sind ungefähr 40 €. (Abg. Dr. Bösch: Unerhört!) Das haben Sie getan!

Sie haben seinerzeit ein Belastungspaket geschnürt: Mit 4 Milliarden Schilling sind die Behinderten belastet worden! Mit 4 Milliarden Schilling! Sie haben den Freibetrag beruflich tätiger Behinderter gestrichen. Das war Ihre Behindertenpolitik!

Wissen Sie, ich habe mir das extra herausgesucht: Ich habe nämlich noch in Erin­nerung gehabt, dass Frau Ederer, die hier im Parlament gesessen ist und die dann Finanzstadtrat war und die jetzt einen gut bezahlten Posten bei der Firma Siemens hat ... (Abg. Öllinger: Sie haben jetzt auch eine Erhöhung ...!) Herr Abgeordneter Öllinger, hören Sie zu! – Wissen Sie, was Frau Ederer gesagt hat? Das Pflegegeld gehört allen jenen Behinderten gestrichen, die sich nicht in einer offiziellen Anstalt befinden. – Das hat Frau Ederer hier gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist sozialistische Behindertenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist sozialistische Sozialpolitik! Dort ist die soziale Kälte – nicht bei dieser Bun­desregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Schütteln Sie nicht den Kopf, Herr Eder, so ist es. Die Tatsachen rufen bei Ihnen ein Kopfschütteln hervor. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

 


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