ab 2006 eine
Abgeltung der Inflation bei den Pensionen. – Das ist
das, was die Bevölkerung von uns verlangt! (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ich
glaube, Sie wissen nicht, was Sie reden!)
Ich betone: Das ist das, was wir unter freiheitlicher Politik verstehen! Und ich sage auch, weil heute des Öfteren die Kritik gekommen ist, dass die Steuerreform angeblich bei kleinen Pensionen nicht so durchgreift: Ganz im Gegenteil! Gerade die kleinen Pensionen profitieren von der Steuerreform, bis zu 40 € pro Monat sogar mit der Anpassung. (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Die Bezieher kleiner Pensionen wissen das, weil das auf ihren Pensionsüberweisungsbelegen ausgewiesen wird. Das ist Faktum, auch wenn Sie noch so viel Angstmache betreiben!
Ich freue mich sehr und
bin sehr, sehr stolz, dass wir mit unserer Frau Bundesminister Ursula Haubner
eine Sozialministerin haben, die erstmalig die Anliegen der kleinen
Pensionisten und auch die Anliegen der Frauen ernst nimmt und dementsprechend
handelt. Sie haben 30 Jahre Zeit gehabt und haben alles verabsäumt, was es in
diesem Bereich überhaupt zu regeln gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
13.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.05
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Kollegin Rossmann! Es liegt bedauerlicherweise an der Politik, die Sie hier in diesem Haus betreiben: Nachdem Sie Anträge, die nicht länger als sechs Monate im Haus liegen, nicht auf die Tagesordnung von Ausschusssitzungen nehmen, sahen wir uns heute gezwungen, einen Antrag im Zuge der Debatte einzubringen. Dieser Antrag liegt bereits als Selbständiger Entschließungsantrag im Haus, konnte aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, weil Sie es verweigern.
Im Zuge des Einbringens ist uns – das gebe ich zu – ein Tippfehler unterlaufen. Das ist aber logisch, weil man die Anträge hier so oft einbringen muss, weil Sie deren Behandlung verweigern.
Letzten Endes geht es aber um das Anliegen und um den Inhalt, und
Sie können heute beweisen, ob Sie für die Pensionisten oder gegen die
Pensionisten sind. Sie werden das heute durch Ihr Stimmverhalten beweisen! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Man zeigt
nicht mit nacktem Finger!)
13.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzte Rednerin hiezu: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)
13.06
Abgeordnete
Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr
geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Wenn Sie mich fragen, dann stelle
ich jetzt fest: Gestern habe ich erklärt, dass wir hier der freiheitliche Klub
sind und dass die Mitglieder, die hier sprechen, Mitglieder des freiheitlichen
Klubs sind. Wenn Sie sich bis heute nicht merken können, was gestern ein
Abgeordneter gesagt hat, dann frage ich mich, ob Sie für die Position eines
Abgeordneten hier in diesem Parlament überhaupt geeignet sind. (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf
der Abg. Mag. Wurm. – Weitere
Zwischenrufe bei der SPÖ.)