wichtige Reformen und wichtige Schritte notwendig, die wir in den Jahren seit 2000 gesetzt haben.
Ich möchte Ihnen nur zwei nennen, und zwar einerseits die Pensionssicherungsreform mit ihrem Drei-Säulen-Modell, um auf die demografische Entwicklung noch rechtzeitig zu reagieren – bereits im Jahr 2004 hatten wir über 2 Millionen Pensionisten, und es werden jährlich mehr –, und andererseits zahlreiche familienpolitische und sozialpolitische Maßnahmen im Zuge der Steuerreform. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Frau Kollegin Lapp hat heute gemeint, dass wir beziehungsweise die Mitglieder des freiheitlichen Klubs Ministranten des Herrn Bundeskanzlers oder der Bundesregierung seien. (Abg. Dr. Einem: So ist es auch!) Erstens empfinde ich das als Missachtung, und zweitens sage ich Ihnen: Denken Sie an Wien! Dann sind ja auch die Stadträtinnen und Stadträte und Ihre Bezirksvorsteher, auch meine liebe Bezirksvorsteherin in Simmering, HandlangerInnen des Wiener Bürgermeisters! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Denken Sie im Zusammenhang mit der Sozialpolitik in Wien nur an den
Heizkostenzuschuss! Es gibt 130 000 Anspruchsberechtigte, aber nur
30 000 haben diesen in Anspruch genommen, weil man selbst darum ansuchen
muss, obwohl der Stadt Wien die Daten zur Verfügung stehen würden. Unsere
ehemalige Volksanwältin Ingrid Korosec bekommt täglich Fälle auf den Tisch, in
welchen Leute bis heute kein Geld ausbezahlt bekommen haben. – Das
ist Ihre Sozialpolitik, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
13.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann mit einer Redezeit von 4 Minuten. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt kommt wahrscheinlich noch eine weitere Steigerung!)
13.02
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Der Entschließungsantrag der Kollegin Silhavy hat mich dazu bewogen, mich noch auf die Rednerliste setzen zu lassen.
Kollegin Silhavy hat einen Antrag zur
raschen Verbesserung der finanziellen Situation von BezieherInnen niedriger
Pensionen eingebracht und hat im Entschließungsantrag formuliert: „Die
Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich, spätestens
jedoch bis 31.4.2005, eine Regierungsvorlage vorzulegen.“
Da muss ich Ihnen schon sagen, Kollegin Silhavy: Entweder Sie beabsichtigen, die Behandlung dieses Entschließungsantrags auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, denn den 31.4. gibt es ja gar nicht, oder es ist Ihnen überhaupt nicht ernst, am Reformdialog am 1. Mai teilzunehmen. Oder sehen Sie den 31.4. sozusagen als 1. Mai? (Abg. Auer: So ist ihre Politik!)
In irgendeiner Form stimmt da etwas nicht! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Aber mich wundert das auch nicht! Wenn es um Pensionen und um den ehrlichen Umgang mit Pensionen geht, erinnere ich nur an den berühmten Vranitzky-Brief, den man eigentlich immer wieder erwähnen sollte, in welchem den Pensionsbeziehern versprochen wurde, dass es keinerlei Kürzungen geben wird. Ein Jahr lang wurde dann aber die Pensionsanpassung überhaupt ausgesetzt. – Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer: Unter unserer Sozialministerin Uschi Haubner und unter Sozialminister außer Dienst Herbert Haupt gibt beziehungsweise gab es eben eine Pensionsanpassung, und es gibt nicht nur eine Pensionsanpassung, sondern es gibt erstmalig