Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 77

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

diese Investitionen für Familien sind wichtig und richtig, denn wenn es unseren Familien gut geht, dann geht es auch unserem Land gut!

Ich möchte ein Wort zur Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes, das gerade als Begutachtungsentwurf vorliegt, sagen. Ich erwähne das jetzt, weil es einen Antrag der KollegInnen von der SPÖ insbesondere betreffend nicht österreichische Staatsbürger gibt. – Nach der derzeitige Rechtslage haben nicht österreichische Staatsbürger einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld dann, wenn die Voraussetzungen für Familien­beihilfe gegeben sind, und eine Voraussetzung für Familienbeihilfe ist unter anderem, dass ein gemeinsamer Haushalt mit dem Ehepartner besteht. In Innsbruck gibt es jetzt allerdings einen Fall, dass sich eine Nichtösterreicherin auf Grund schwerer Miss­handlungen durch den Ehepartner im Innsbrucker Frauenhaus aufhält und damit diese Bestimmung betreffend gemeinsame Haushaltsführung nicht mehr erfüllt.

Im Begutachtungsentwurf der FLAF-Novelle ist vorgesehen, dass nichtösterreichische StaatsbürgerInnen dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn ein legaler Aufent­halt in Österreich gegeben ist. Das würde heißen, dass es keinerlei abgeleitete Fa­milienbeihilfsansprüche mehr geben würde.

Meine lieben KollegInnen von der SPÖ, ich möchte einfach gerne empfehlen, dieser Novelle, wenn es so weit ist, zuzustimmen. Damit wären die Forderungen erfüllt und alles, was in diesem Antrag steht, wäre enthalten.

Abschließend darf ich als Familienpolitikerin sagen, dass ich stolz darauf bin mitzu­arbeiten, und dass wir Maßnahmen seit dem Jahre 2000 gesetzt haben, durch welche Österreich das familienfreundlichste Land in Europa geworden ist. – Wir freuen uns alle darüber! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

12.58


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. Auch sie wünscht 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


12.58.52

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen und am Schluss der Debatte über diesen Tagesord­nungspunkt möchte ich Ihnen anhand eines Schaubildes noch einmal die Situation und die langjährige Entwicklung der Budgetdaten zeigen. (Die Rednerin platziert vor sich auf dem Rednerpult eine Tafel mit der Aufschrift „Schuldenpolitik der SPÖ“.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Auf dieser einfachen Darstellung sehen Sie sehr deutlich, warum wir jährlich 7 Milliarden € allein für Zinsen aufwenden müssen. Anhand dieses Schaubilds erkennen Sie auch deutlich, wem wir das zu verdanken haben. Der Schuldenstand stammt aus den siebziger und achtziger Jahren. In den Jahren von 1970 bis 1986, also in den Jahren der SPÖ-Alleinregierung und am Ende der Kleinen Koalition, wurden 20,4 Milliarden € an Schulden neu erwirtschaftet. Seit die ÖVP in die Regierung eingetreten ist, also seit 1987, ist die Summe der Einnahmen höher als die Summe der Ausgaben, und von 2000 bis 2006 wurde ein Überschuss bei den laufenden Einnahmen gegenüber den laufenden Ausgaben von sogar 20 Milliarden € erzielt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Zahlen sprechen für sich und verdeutlichen die Budget-, Wirtschafts- und Regie­rungskompetenz dieser Bundesregierung! Besonders die junge Generation muss nun diese Schuldenlast abarbeiten, die Sie hinterlassen haben! (Abg. Gaál: Reden Sie doch keinen Unfug!)

Damit wir bei den Sozialleistungen weit vorne liegen und damit wir trotz einer inter­national schwachen Konjunktur die Sozialleistungen erhöhen können, waren einige


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite