Heute ist von der Gebärdensprache gesprochen worden. Von der Anerkennung der Gebärdensprache war bei der sozialistischen Fraktion nie die Rede! Jetzt wird sie gemacht, in der Verfassung wird sie verankert.
Ein Behindertengleichstellungsgesetz ist niemals von Ihnen in Angriff genommen worden! Jetzt gibt es den Entwurf zu einem Behindertengleichstellungsgesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren (in Richtung SPÖ), bekennen Sie doch dazu, dass Sie in der Behindertenpolitik viele Fehler gemacht haben!
Frau Abgeordnete Lapp, Sie brauchen überhaupt keine hämischen Bemerkungen über uns zu machen, und Sie von der sozialistischen Fraktion überhaupt nicht! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Frau Abgeordnete Lapp, wissen Sie, was in Wien – sehr nett, dass Sie aufstehen, dass jeder sieht, wer Sie sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
In Wien – ich sage das vielleicht besser Ihnen (in Richtung Freiheitliche und ÖVP), weil die SPÖ all das lustig nimmt, was Behinderte betrifft –, wissen Sie, in Wien gibt es keine Wohnplätze für Behinderte, die daheim nicht mehr wohnen können, weil die Eltern nicht mehr leben oder weil die Eltern schon zu krank oder zu schwach sind. (Abg. Mag. Molterer: Unerhört!) Die Gemeinde Wien, das Land Wien verweigert weitere Wohnplätze in Wohngruppen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Abgeordnete Lapp, machen Sie sich stark dafür! Das wäre dann eine Sozialpolitik, die wirklich für die Behinderten da wäre! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
13.12
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 1 Minute; gesetzliche Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war eine schlechte Ministrantenrede! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
13.12
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie können noch so viel reden; besinnen Sie sich jedoch auf das Wesentliche! Jetzt steht ein Antrag der Grünen zur Debatte und zur Abstimmung – nun nicht mehr zur Debatte, sondern zur Abstimmung –, in welchem es darum geht, die Mindestpensionen, die Ausgleichszulagen auf die Armutsschwelle anzuheben.
Es ist dies ein Vorhaben, von dem die Frau Bundesministerin gesagt hat: Das unterstützt sie auch, das will sie auch! (Abg. Neudeck: Habt ihr eine Anfrage eingebracht?) Trotzdem werden Sie jetzt dagegenstimmen. Da hilft Ihnen noch so viel Reden nichts – dieses Dagegenstimmen, dass Mindestpensionen auf die Armutsschwelle angehoben werden, kennzeichnet Ihre Politik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Spezialberichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages 2006.
Diese umfasst die Kapitel 15, 16 und 19 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung dazu erteilen, um ein bejahenden Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.