Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 82

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Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VII des Bundesfinanzgesetzes eingebrach­ten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall, wir können daher abstimmen.

Wir kommen somit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Mindestpen­sionen auf die Armutsgefährdungsschwelle.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen in Richtung der sich nicht von den Sitzen erhebenden Freiheitlichen.) – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Verbesserung der finanziellen Situation für Bezieher und Bezieherinnen niedriger Pensionen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Neudeck: Der Parteivorsitzende Gusenbauer ist auch nicht dafür!) – Der Antrag findet nicht die mehrheitliche Zustimmung des Hohen Hauses und ist daher abgelehnt.

13.15.28Beratungsgruppe XII

Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XII: Militärische Angelegenheiten.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt vom Spezialberichterstatter nicht vor.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Gaál. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 


13.15.49

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister, wir haben uns das Budget, den Voranschlag sehr genau angesehen, auch mit Experten Ihres Hauses geprüft und müssen leider feststellen, dass dieser beinharte Sparkurs der Bundesregierung auch im Budget 2006 seine Fortsetzung findet. Daher gilt, was bereits 2005 traurige Wirklichkeit wurde: Es gab noch nie so wenig Geld für das österreichische Bundesheer wie im Budget 2005/2006. Das Landesverteidigungsbudget sinkt von 0,8 Prozent im Jahr 2000 auf 0,7 Prozent im Jahr 2006 – eine dramatische Entwicklung, die uns Sorge bereitet!

Sie wissen es, Herr Bundesminister: Der Rechnungshof hat wiederholt in seinen Be­richten schwerwiegende Fehler bei der Planung und Durchführung von Rüstungs­beschaffungen aufgezeigt. Insbesondere kritisierte er die hohe Vorbelastung bei Sach­ausgaben. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!)

Anstatt die berechtigte Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen und unserer For­de­rung nach einem mehrjährigen Investitionsplan mit entsprechender Prioritäten­rei­hung nachzukommen, geschieht das Gegenteil, Herr Bundesminister: Die Vorbelas­tungen steigen ins Unermessliche! Die Vorbelastungen betragen – und dies haupt­sächlich durch die Eurofighter-Beschaffungen (Abg. Scheibner: Nein, da gibt es ein


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