eigenes Gesetz, wie du weißt!), das haben wir auch in einer Anfragebeantwortung von Ihnen erfahren, Herr Bundesminister – 2 185 Millionen €. Das ist mehr als der doppelte Sachaufwand des Verteidigungsbudgets, das sind nahezu 233 Prozent – wahrlich kein Grund zu Optimismus! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Diese negativen Auswirkungen Ihres „fliegenden“ Budgetproblems – nämlich der Eurofighter-Beschaffung – sind in den Budgets 2005 und 2006 bereits sehr gravierend bemerkbar. Waren es 2005 noch 17 644 000 €, sind es 2006 bereits 56 219 000 €. Das sind Zusatzinvestitionen, die aus dem laufenden Budget aufgebracht werden müssen, weil sich seinerzeit der Herr Finanzminister geweigert hat, dass diese Kosten im Beschaffungsvertrag mit budgetiert werden. Dort sind nur, wenn ich das so sagen darf, die nackten Flieger in der Größenordnung von 2 Milliarden € erfasst und enthalten. Die notwendigen Zusatzinvestitionen von 2005 bis 2014 entsprechen – das wissen Sie genauso gut wie ich – einer Größenordnung von etwa 230 Millionen €; das ist eher der untere Ansatz dafür, wo sich die bewegen.
Diese Ausgaben sind im Budget nirgendwo erfasst und abgebildet, für mich zumindest nicht nachvollziehbar. Wenn Sie es mir erklären können, bitte tun Sie es! Ich weiß nicht, woher Sie in Hinkunft das Geld für diese systemspezifischen Folgeaufwendungen bekommen werden, das ist mir wirklich schleierhaft. Es sind dies Ausgaben auf Grund der Eurofighter-Beschaffungen, da geht es um die Pilotenausbildungen, um die Flugplatzinfrastruktur, die Bauinfrastruktur oder das Flugfunksystem. Sie wissen, der Flugfunk ist total veraltert, wir brauchen eine komplett neue Garnitur. Von der Bewaffnung, die sehr kostenintensiv ist, nicht zu reden – aber da wird man sich bemühen, eine kostengünstige Lösung zu finden.
Herr Bundesminister, hinzu kommen noch Kosten für den Betrieb und für die Instandhaltung. Der deutsche Bundesrechnungshof rechnet für 180 Eurofighter mit einer Größenordnung von 780 Millionen; das werden dann bei uns für 18 Eurofighter 78 Millionen € sein. Da ergibt sich also eine Kostenlawine, die jeglichen Spielraum nimmt für irgendwelche anderen Investitionen und Beschaffungen. Das Heeresbudget wird dadurch, Herr Bundesminister, total überschuldet. Mit dieser Budgetpolitik wird die Sicherheit in Österreich in Frage gestellt.
Herr Bundesminister! Sie haben zugesagt,
die Reform zu realisieren, die wir gemeinsam in der
Bundesheer-Reformkommission erarbeitet haben, worin sehr gute Arbeit geleistet
worden ist. Wir haben verlangt, dass die Umsetzung rasch vollzogen werden muss.
Wir haben gemeint, dass Sie mit den Landeshauptleuten,
aber auch mit den Parteien hier im Parlament Gespräche zu führen haben, um die
Umsetzung gemeinsam durchzuführen. Wir sind bereit, auch hier Verantwortung zu
tragen, aber Mitverantwortung heißt auch Mitentscheidung, und diese ist bis
dato nicht gegeben.
Herr Bundesminister! Diese Budgetpolitik hat mit einer seriösen Politik nichts zu tun und findet daher auch nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
13.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Murauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13.21
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen schon eines zugestehen: Es war nicht einfach, mit den vorhandenen Mitteln, die für das Landverteidigungsbudget zur Verfügung stehen, die Aufgaben zu erfüllen und jene Anforderungen, die von der Bundesheer-Reformkommission gestellt wurden, entsprechend zu definieren und einzulösen. Keine einfache Aufgabe! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie es trotzdem mit Intelli-