Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 84

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genz hingebracht haben und die Gelder effizient einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Mit dem undifferenzierten Ruf bei allen Budgetkapiteln „Mehr Geld löst die Probleme!“ ist Schluss zu machen! Das haben wir gehabt – jetzt zahlen wir jährlich 6 Milliarden € allein an Zinsen! Mit dieser Politik haben wir Schluss gemacht, weil wir sagen: Wir müssen mit den Geldern, die uns die Österreicher als Steuermittel zur Verfügung stellen, entsprechend sorgsam umgehen und auch mit weniger an Mitteln das Ziel erreichen! Das gelingt jedem Minister, ins­besondere auch dem Verteidigungsminister.

Meine Damen und Herren! Aus Gründen der Aktualität möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen: Selbst beim Begräbnis des Papstes wird der Luftraumüber­wachung entsprechend Rechnung getragen und ist dies einer der sensibelsten Bereiche. Ich möchte Ihnen das nur sagen, damit Sie es wissen, dass die Luftraum­kontrolle und die Luftraumsicherung – auch wenn du, Kollege Parnigoni, das nicht verstehst, dafür habe ich Verständnis, aber wenn du versuchst, ein wenig mehr darüber nachzudenken, dann wird dir die Bedeutung der Luftraumüberwachung durchaus auch bewusst werden (Abg. Gradwohl: ... keine Argumente haben!) – einer der sensibelsten Bereiche ist. Wenn wir an Olympische Spiele in Salzburg denken, dann ist ebenfalls zu sagen: Auch dabei sind die Luftraumüberwachung und die Luft­raumsicherung ein weiteres Problem, um diese Spiele durchführen zu können.

Ein Zweites, meine Damen und Herren, an die Interessierten, an die seriös Inter­essierten an den Gegengeschäften bei der Anschaffung der Eurofighter: Ich lese im „Kurier“: „Militär-Großauftrag für MAN Österreich“. – Ich hoffe, Sie haben das nicht alle überlesen, weil das Ihre Meinung ändern könnte, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie und den Grünen, dass man die Gegengeschäfte als nicht vor­handen hinstellen muss. „Militär-Großauftrag für MAN Österreich“, und als Abgeord­neter aus Oberösterreich, insbesondere meines Heimatortes Steyr, möchte ich das zitieren: „Die MAN Nutzfahrzeuge AG zog einen Großauftrag aus Großbritannien an Land.“

5 200 hoch geländegängige Allradtransporter wurden beschafft, mit einer Gesamt­investitionssumme von 1,5 Milliarden €. Die Hälfte davon wird in Österreich produziert, und das sichert Arbeitsplätze zu Hunderten, meine Damen und Herren!

Vorstandsdirektor Dipl.-Ing. Bruno Krainz sagt abschließend in diesem Artikel und selbstverständlich auch bei anderen Gelegenheiten: MAN habe sich gegen drei internationale Wettbewerber durchgesetzt, so Bruno Krainz, der Auftrag sei – und bitte hören Sie zu – ein Gegengeschäft für die Eurofighter-Abfangjäger. Dies zu den Gegen­geschäften, zur Mitnahme, wenn wir wieder einmal über diese Causa diskutieren soll­ten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Bei 30 Milliarden 1 Milliarde!)

Meine Damen und Herren! Die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ist die Grundlage, in weiterer Folge die Teilstrategie und die Heeresreform 2010, die sich auf die Bedrohungen und die neue Krisensituation stützt, die den Heimatschutz sowie die internationalen Aufgaben entsprechend definiert und die allgemeine Wehrpflicht selbstverständlich als eine unverzichtbare Basis definiert.

Herr Bundesminister! Diese Umsetzungsstrategien auch bei den internationalen Ver­trägen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind uns Beweis dafür, dass Sie – im Gegensatz zu dem, was anderweitig behauptet wird – arbeiten. Andere bemühen immer wieder den Stehsatz, es gäbe einen Stillstand bei der Regierung, und sagen, dass da nichts mehr weiterginge. Nein, diese Regierung arbeitet! Diese Regierung setzt auch in


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