Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 85

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Sachen Landesverteidigung ihre Positionen um. Ich bedanke mich auch für die Schwerpunkte, die Sie dem Schutz der Soldaten gewidmet haben, der Ausbildung beziehungsweise den Beschaffungsinvestitionen.

Herr Bundesminister! Wir stimmen selbstverständlich diesem Budget zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.26


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 


13.26.59

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat einen sehr problematischen und international bedeutsamen Vorwurf erhoben, nämlich, die britische Regierung habe sich mit EADS geeinigt, auf Grund des Eurofighter-Geschäftes in Österreich militärische Lastkraftwagen zu kaufen. Sie unter­stellen somit der britischen Regierung, dass sie etwas macht, was laut britischem Vergaberecht strikt verboten ist – strikt verboten ist! (Abg. Murauer: Wollen Sie einen Einspruch machen, dass die LKW ...?)

Eine öffentliche Beschaffung – egal, ob im Bundesministerium für Landesverteidigung oder sonst wo – darf weder in Österreich noch in Großbritannien mit einem anderen Geschäft verbunden werden, und zwar aus dem einfachen Grund: Die Regierung dort oder hier beziehungsweise der zuständige Minister müsste erklären, welchen Vorteil sie von EADS dafür erhalten hätten, weil das ohne Vorteil überhaupt keinen Sinn ergäbe und auch vom britischen Verteidigungsministerium nicht vertretbar wäre. Daher ist diese Art von Geschäft in Großbritannien wie in Österreich streng untersagt.

Damit komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Dieser MAN-Großauftrag – der, wie Kollege Murauer zu Recht gesagt hat (Abg. Murauer: Richtigerweise gesagt hat!), wichtig für die Beschäftigung in Österreich ist – darf auf Grund der britischen Gesetze und auch auf Grund der österreichischen Gesetze nicht ins Kompen­sations­volumen eingerechnet werden. Es handelt sich da schlicht und einfach um einen Schwindel. Das hat in der Gegengeschäftsliste nichts verloren. (Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz!) Das passt damit ... (Abg. Murauer: Nennen Sie nicht jedes Gegengeschäft „Schwindel“!)

Herr Kollege Murauer, ich bin froh, wenn es einen Großauftrag für die österreichische Industrie gibt. (Abg. Murauer: Sie können das im Zusammenhang ... sagen, aber ich weise es zurück!) Und ich bedauere es sehr, dass im Bereich der Gegengeschäfte mit den Methoden, die wir bereits aus der Vergangenheit kennen, auch in diesem Fall weitergearbeitet wird.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Murauer! Zwischenrufe nicht von einem fremden Platz aus! (Abg. Grillitsch: Das Wort „Schwindel“ ...!)

 


Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): So. Jetzt zum Budget des Bundesminis­teriums für Landesverteidigung. – Eines, Herr Bundesminister – das können Sie nicht erklären, und das können auch wir nicht erklären –, steht nach wie vor im Raum: Wir haben gemeinsam die Grundlagen einer nach wie vor sehr sinnvollen und zukunfts­weisenden Reform des österreichischen Bundesheeres mit Ziel 2010 erarbeitet. Es passiert aber jetzt zweierlei:

Erstens: Sie haben sich offensichtlich auch mit den Abgeordneten der neu gegrün­deten Partei BZÖ darauf geeinigt, auf jeden Fall die Eurofighter zu bezahlen. Dann ist jedoch die Reform über das Budget nicht mehr darstellbar und nicht mehr leistbar.

 


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