Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 86

Zweitens gibt es einen Kasernenpopulismus, der nicht nur von den Regierungs­parteien, sondern auch von wesentlichen Teilen der SPÖ, insbesondere ihrer Bundes­geschäftsführung, getragen wird. Wenn sich diese Allianz aus Landeshauptleuten, FPÖ und SPÖ-Bundesgeschäftsführung durchsetzt, könnte das dazu führen, dass es bei weitem nicht zu den geplanten Erlösen aus Liegenschaftsverkäufen kommen wird.

Herr Bundesminister, ich frage Sie deshalb – die Budgetdebatte ist genau der richtige Ort dafür –: Wie ist angesichts dieser zwei Umstände und dieses massiven Wider­stands gegen die Heeresreform auf den genannten Ebenen sichergestellt, dass nicht auf andere Budgets – Bildung, Soziales, Vergleichbares – zurückgegriffen werden muss, um die Bundesheerreform finanzieren zu können?

Meine letzte Bemerkung dazu: Auf Grund der jüngsten Entwicklungen, nicht nur in der FPÖ, nicht nur in der Reformabwehrfront der Landeshauptleute, sondern bedauer­licherweise auch in der neuen Sicherheitspolitik zumindest der SPÖ-Bundesgeschäfts­führung befürchte ich, dass die Bundesheerreform in den nächsten Wochen und Monaten in eine kritische Phase gerät und möglicherweise daran scheitert, dass es zu einer politischen Allianz jener kommt, die seinerzeit ihre Unterschrift unter das Reform­vorhaben gesetzt haben, aber jetzt nichts mehr davon wissen wollen, weil irgendwo irgendwelche Wahlen anstehen oder irgendeine Partei um ihre eigene Rettung besorgt ist.

Es ist möglich, dass in der kritischen Phase des Reformprozesses die grüne Fraktion die einzige sein wird, die noch konsequent zu dieser Reform steht und sie unterstützt. (Abg. Murauer: Das bezweifle ich!) Das wäre doch wirklich eine seltsame und erstaun­liche Paradoxie der jüngeren politischen Geschichte. Ich stehe dazu, ich kann es mir nicht aussuchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Eine Bewerbungsrede für den Heeresminister war das!)

13.32

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 6 Minu­ten Wunschredezeit. – Bitte.

 

13.32.44

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bun­des­minister! Meine Damen und Herren! Kollege Pilz, Sie haben natürlich Recht in Bezug auf die Schwierigkeiten die Kasernenstandorte betreffend. Der Herr Bundes­minister wird uns – ich meine den Wehrsprecher und den Friedenssprecher – ja auch informieren, wie der Stand der Verhandlungen in diesem Bereich ist. Wenn Sie hier angekündigt haben, dass Sie die Reform des Bundesheeres, die diese Regierung anpackt, unterstützen wollen, dann nehme ich das sehr gerne zur Kenntnis. Wir werden auch noch in vielen Bereichen, auf die sich die Bundesheerreform-Kommission geeinigt hat, Ihre Unterstützung brauchen. Dazu zählt auch die Sicherstellung der Luftraumüberwachung und der Luftraumsicherung. Dazu zählt auch die Umsetzung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres und deren Sicherstellung im Aus- und Inland.

Das Budget, das wir für das österreichische Bundesheer in diesem Jahr, ja eigentlich im kommenden Jahr, denn wir diskutieren heute über das Jahr 2006 – heute werden wir es beschließen –, zur Verfügung haben, ist mit diesen 1,8 Milliarden € nach wie vor ein knappes, aber im Lichte der Gesamtbudgetsituation der Republik ist es, so muss man sagen, ein ausreichendes Budget, um die ersten Reformschritte in die Wege zu leiten. Das ist der wichtigste Punkt, den es festzuhalten gilt! (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)