Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 89

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gesetzt, und jetzt sind wir in der Zielgeraden. Und gerade dieses Doppelbudget der Jahre 2005/2006, wobei die Vorlage nun für das Jahr 2006 erfolgt, bringt die finanzielle Unterstützung für die Durchführung der Reform.

Eines darf man nie vergessen: dass wir neben den budgetären Möglichkeiten auch jene Ermächtigung berücksichtigen müssen, wonach wir 100 Prozent der Liegen­schaftserlöse, die durch Verkäufe von Liegenschaften lukriert werden, zur Verfügung haben werden.

Herrn Abgeordnetem Pilz, den diese Diskussion anscheinend nicht interessiert, sonst wäre er jetzt hier, möchte ich eines sagen: Es wird immer wieder der Vorwurf erhoben, dass uns der Eurofighter so viel kosten wird. Es ist natürlich notwendig, dass wir eine aktive Luftraumüberwachung haben. Kein Staat der Welt verzichtet darauf – auch Österreich nicht, im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir bekommen dieses Geld zusätzlich zum Budget für militärische Angelegenheiten. – Das ist der eine Punkt.

Zweiter Punkt: Was die Liegenschaften betrifft, möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Ich habe mich schon sehr darüber gewundert, dass von der Opposition Listen in die Öffentlichkeit getragen werden und dabei noch argumentiert wird, das sei eine Liste des Bundesministeriums für Landesverteidigung betreffend geplante Schließun­gen von Kasernen. (Abg. Neugebauer: Was falsch ist!) Ich möchte hier und heute sagen: Das war inkorrekt, das war falsch, das ist eine Vorgehensweise, die man keinesfalls akzeptieren kann, das hat mit Seriosität überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Richtig! Unglaublich wie Pilz hier agiert!)

Nun aber wieder zurück zum Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die drei großen Kuchenstücke muss man folgendermaßen aufteilen: Wir haben 59,6 Pro­zent für das Personal zur Verfügung, logischerweise braucht es da den größten Mitteleinsatz, für den Betrieb 21,5 Prozent und für Investitionen 18,9 Prozent. Es ist daher eine große Zielsetzung dieser Reform, dass wir den Anteil des Investitions­bereichs erhöhen, dass wir mittelfristig auf ein Drittel kommen, dass wir ein Drittel des Budgets für Investitionen zur Verfügung haben werden.

Im Jahre 2006 sind es insgesamt 341 Millionen €, die wir für Investitionen zur Ver­fügung haben. Dazu kommen aber auch noch die Erlöse aus Verkäufen von Liegen­schaften und Kasernen. Das heißt, dass wir doch entsprechende Möglichkeiten haben, wichtige Beschaffungsmaßnahmen durchzuführen.

Ich möchte Ihnen die Schwerpunkte dieses Budgets sagen. Absoluter Schwerpunkt ist der Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Der zweite Schwerpunkt ist die Moder­nisierung des österreichischen Bundesheeres. Ich möchte Ihnen einige Informationen dazu geben. Wir werden für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten heuer, im Jahr 2005, und im nächsten Jahr, im Jahr 2006, insgesamt 24 000 Kampfanzüge neu anschaffen. Wir werden darüber hinaus 2 000 Schutzausrüstungen für sicherheits­polizeiliche Einsätze bekommen, außerdem 1 000 hot weather clothes, das sind die Wüstenanzüge, und darüber hinaus 2 500 Kugelschutzwesten. Das ist ein Paket, das wir für die Jahre 2005 und 2006 geschnürt haben, was einen Quantensprung bedeutet, was den Schutz der Soldatinnen und Soldaten betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neben diesen verschiedenen Maßnahmen haben die Ausbildung und darüber hinaus die modernen Kommunikationsmöglichkeiten besondere Priorität. Wir haben etwa 17 Millionen € rein für die Fernmeldetruppe vorgesehen. Darüber hinaus werden heuer


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