Alles in allem meinen wir Freiheitlichen, dass wir auch mit diesem Budget eine effiziente und gute Sicherheitspolitik machen werden. Wir werden selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Ihre Redezeit wird wunschgemäß mit 2 Minuten festgelegt. – Bitte.
13.38
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Sie haben mir im Zusammenhang mit den Budgetberatungen zurückgeschrieben, dass Sie für die Sanierung und Modernisierung der Soldatenunterkünfte 6,5 Millionen € vorsehen und dass die konkrete Sanierung natürlich davon abhängt, welche Kasernen geschlossen werden und welche bestehen bleiben. Das ist ja völlig klar.
Allerdings brennt schön langsam der Hut, wie man bei uns im Innviertel sagt. Ich möchte Ihnen da jetzt ein Beispiel nennen, das mir ganz unglaublich erscheint: In der Kaserne Spital an der Drau gibt es ein Wirtschaftsgebäude aus dem Jahr 1939 – jetzt weiß ich nicht, ob die Kaserne geschlossen wird oder nicht –, aber wenn sie nicht geschlossen wird, muss sofort mit der Sanierung begonnen werden und darf nicht darauf gewartet werden, bis es endlich einen Plan gibt. Dieses Wirtschaftsgebäude hat nämlich weder Sanitäreinrichtungen noch Fließwasser.
Herr Minister, Sie haben bei den
Budgetberatungen gesagt, der Schutz der Soldaten sei für Sie das
Allerwichtigste. Zum Schutz der Soldaten – da gebe wir Ihnen völlig
Recht – gehören aber auch, bitte, entsprechende Arbeitsplätze und
Unterkünfte. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Da bereits vor 17 Jahren ein Neubau versprochen wurde und da der Arbeitsinspektor schon zweimal da war, dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass in der Privatwirtschaft der Arbeitsinspektor kommt und das zudreht. Bitte, legen Sie Ihre ganze Kraft hinein, dass da etwas geändert wird! Gefragt ist nämlich eine menschengerechte Situation auch für die Soldaten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Platter. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. Wenn er länger redet, wird das seiner Fraktion abgezogen. Er hat mich aber gebeten, ihm die Uhr auf 10 Minuten einzustellen, und das tue ich hiemit. – Bitte, Herr Bundesminister.
13.41
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst: Wir können sehr optimistisch sein, geschätzter Abgeordneter Gaál, weil wir im Bereich der Reform auf einem ausgezeichneten Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir kommen in eine neue Ära, was das österreichische Bundesheer betrifft, und wir werden die größte Reform des österreichischen Bundesheeres seit Bestehen der Zweiten Republik durchführen. Das österreichische Bundesheer wird internationaler, schlanker und effizienter, und wir werden das österreichische Bundesheer fit machen für die Aufgaben, die uns im 21. Jahrhundert erwarten.
Was wir auch brauchen, ist, dass wir die europäischen Standards erreichen, also eine Europäisierung des österreichischen Bundesheeres. Damit hat Werner Fasslabend bereits begonnen, Herbert Scheibner hat das im Rahmen der REORG 2002 fort-