Wir sollen ein falsches Budget ohne sozusagen klaren Absender debattieren und uns damit auseinander setzen, Sie selbst aber tun so, als wäre überhaupt nichts geschehen. Ich halte das Ganze für eine unzumutbare Situation, auch dem österreichischen Volk gegenüber – das möchte ich wirklich noch einmal klar gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Im Fall des
Landesverteidigungsbudgets, Herr Bundesminister, stellen wir fest, dass nach
fünf Jahren dieser schwarz-bunten Regierung immer weniger Geld dafür zur Verfügung
steht – immer weniger Geld im Verhältnis zum BIP. Das ist eine traurige
Tatsache, und Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie mit Ihrer Landesverteidigungspolitik
gescheitert sind. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)
Wenn ich mir vorstelle, dass nur ein ganz kleiner Teil davon – ein wirklich kleiner Teil: 6 Millionen € im Jahr – dem Heeressportzentrum zur Verfügung steht, dann muss ich sagen: Das ist ein ganz kleiner sehr positiver Teil, der hoffentlich nicht auch noch auf Grund der immer geringer werdenden Mittel irgendwann kleiner wird. Wir haben nämlich ausgezeichnete österreichische Sportlerinnen und Sportler, die gerade im Heeressportzentrum optimale Aufnahme, optimale Betreuung finden sowie eine sehr, sehr gute, umfassende soziale Absicherung für ihr Handeln, für ihr sportliches Tun.
Auch Sie selbst stellen sich gerne hin und gratuliert ihnen, genauso wie alle anderen auch. Wir freuen uns darüber, dass wir hervorragende Spitzensportlerinnen und Spitzensportler haben. Allerdings frage ich mich: Wie lange wird noch gewährleistet sein, dass sich der Landesverteidigungsminister seiner Spitzensportler rühmen kann, wenn die Budgetmittel immer knapper, immer knapper und immer knapper werden?
In diesem Sinne hoffe ich, Herr
Bundesminister, dass Sie auch darauf Ihr Augenmerk richten und diese wichtige
Einrichtung weiterhin sicherstellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.17
Präsident Dr.
Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kapeller spricht nunmehr 2 bis 3 Minuten zu
uns. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Die Zeit ist reif!)
14.17
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung versucht, nicht immer nur mit einem Mehr an Steuergeldern die Aufgaben eines Staates zu erfüllen und zu finanzieren – nein, wir gehen einen intelligenteren Weg: nämlich mit vernünftigen Modernisierungen, mit Reformen und mit dem richtigen Mitteleinsatz. Und das ist auch Intelligenz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Welt rund um uns hat sich verändert, und wir verändern nun das Bundesheer. Als Resultat ist und soll herauskommen: ein Mehr an innerer und ein Mehr an äußerer Sicherheit, bei gleichzeitigem zweck- und zielorientierten Einsatz unserer Steuermittel. So können trotz eines sparsamen Budgets die Schwerpunkte dieser beiden Heeresaufgaben auch in Zukunft erfüllt werden, nämlich Auslandseinsätze im Rahmen der europäischen Solidargemeinschaft und der Zivil- und Katastrophenschutz im Innenwirkungsbereich.
Exemplarisch zwei Beispiele dafür: Nach 35 Jahren wird einerseits der gesamte Fuhrpark erneuert, es werden LKWs neu angeschafft – sozusagen für das Innenverhältnis sehr gut –, andererseits werden 2 000 Schutzanzüge gekauft, 2 500 Kugelschutzwesten für die Soldaten, die im Auslandseinsatz stehen. – So werden unsere Soldaten dort helfen, wo andere nicht mehr können, und Frieden bringen und Leid lindern in den Krisenherden der Welt, dort, wo es notwendig ist.