Kirchdorf schließen oder auch einen
Kahlschlag in Freistadt durchführen. Das ist ein Schildbürgerstreich, wie auch
in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ nachzulesen ist. Ein Kommentar
erübrigt sich dazu. (Abg. Donabauer: Ist das Ihr Inserat?)
Kasernen schließen, meine Damen und Herren, bedeutet das Auspendeln von rund 60 Prozent der oberösterreichischen Jungmänner und Jungfrauen in andere Bundesländer, weil es im eigenen Heimatbundesland keinen Ausbildungsplatz gibt. Das kann nicht in Ordnung sein!
Wieder sind Ihnen die jungen Menschen in diesem Land egal! Bei den Bezirksgerichten, bei den Gendarmerieposten, bei den Krankenhäusern, bei den Kasernen – der ländliche Raum ist Ihnen völlig egal.
Meine Damen und Herren dieser orange-blau-schwarzen Deregulierungsunion! Es formiert sich heftiger Widerstand, und das ist gut so. Sehr viele der Betroffenen wehren sich – unterstützt von Bürgermeistern, Bürgerinitiativen – gegen das Verschlechtern der Lebensbedingungen, gegen das mutwillige Zerstören der Zukunftsplanung vieler Familien. Unsere Zustimmung dazu dürfen Sie nicht erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)
14.39
Präsident Dr.
Andreas Khol: Letzte Wortmeldung hiezu: Herr Abgeordneter Lackner. Auch er
spricht 2 Minuten. (Unruhe im Saal.)
Ich bitte, den allgemeinen Geräuschpegel etwas zu senken! Im Übrigen weise ich darauf hin, dass wieder einmal vom Balkon aus in die Papiere der Abgeordneten gefilmt wird, und ich möchte mir das verbitten.
Am Wort ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
14.40
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundesminister! Um Ihre Politik näher zu bewerten, ist es nötig, auch einmal das Archiv zu bemühen, um Anspruch und Wirklichkeit zu überprüfen.
Wenn ich mir dann das Archiv betreffend das Jahr 2000 genau anschaue und mir durchlese, welch große Versprechungen gemacht worden sind, nämlich dass das Wehrbudget auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben sei, dann muss ich schon sagen, dass wir in Wirklichkeit mit dem Budget 2006 nicht einmal die Hälfte erreichen, nämlich nur 0,71 Prozent des BIP. Daher ist es schon etwas verwunderlich, dass fast alle Kollegen der Regierungsparteien hier das Wenige tapfer verteidigen. Herr Kollege Kapeller! Das hat nichts mit Intelligenz zu tun, sondern eher mit Realitätsverweigerung.
Herr Kollege Schöls hat von „Demotivierung“ gesprochen. Ich glaube, er sollte sich die Zahlen anschauen, dann weiß er, warum die Leute im Bundesheer demotiviert sind, und zwar nicht, weil von der linken Seite hie und da berechtigte Einwände kommen (Zwischenruf des Abg. Schöls), sondern weil diese Bundesregierung permanent die Mittel für das Bundesheer senkt. Herr Kollege Schöls, das ist der Grund! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie glauben, Sie können das Interpellationsrecht lächerlich machen, allein das zeigt, welche Geisteshaltung Sie in Wirklichkeit haben, Herr Kollege Schöls! (Beifall bei der SPÖ.) Es muss gestattet sein, zu hinterfragen, wenn es exorbitante Erhöhungen gibt, warum diese geschehen sind. Das werden Sie hoffentlich in Ihrer grenzenlosen Naivität akzeptieren können!
Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Vorbelastungen anschaue, die auf diesem Budget durch die sinnlose Anschaffung der Eurofighter lasten, dann muss ich sagen,