Die Opposition dagegen – wir haben es ja vom Kollegen Matznetter gerade wieder gehört – versucht, jede Zahl so auszulegen, dass nur ja etwas Negatives herauskommt. Diese geballte negative Energie, die hier zum Ausdruck kommt, ist schon beachtlich: Schwarzmalerei (Abg. Mag. Johann Moser: Aufzeigen!), Polemik, Unheilsprophezeiungen, Tal der Tränen, Stillstand (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten nicht so destruktiv sein!), Instabilität.
Meine Damen und Herren! Von welchem Land
war da von Seiten der Opposition eigentlich die Rede? – Wir
reden von unserem Land, und wir zeigen das auf, was die Performance
dieser Regierung ist. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Nach vielen Jahren der Stagnation, bitte: Zwei Partner, erstmals zwei Partner (Abg. Mag. Gaßner: Was haben Sie aus Österreich gemacht!), die beide reformwillig und reformfähig sind und auch die Kraft aufbringen, Reformen durchzuführen (Abg. Öllinger: Drei oder vier Partner!), die für die Zukunft des Landes notwendig sind – auch dann, wenn sie vielleicht manchmal auf den ersten Blick unpopulär sind.
Wir gehen nach dem Grundsatz vor: Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen. (Abg. Riepl: Wo ist das Gewissen?) Wir machen Reformen, die für das Land notwendig sind, und diese machen wir auch dann, wenn die Opposition noch so laut mit Unheilsprophezeiungen Zwischenrufe macht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auch etwas Zweites ist mir aufgefallen bei dieser Budgetdebatte, meine Damen und Herren: Sie hat tagelang gedauert (Abg. Öllinger: Das ist aber nichts Neues!), aber von der Opposition ist kein einziger Alternativvorschlag gekommen! (Zwischenruf der Abg. Sburny.)
Was heißt das, meine Damen und Herren? – Das heißt offensichtlich, es gibt zu diesem Budget keine Alternative (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), sonst hätten Sie Alternativvorschläge eingebracht, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Das heißt, dass Sie offenbar nicht zuhören können!)
Ich bedauere das im Interesse einer lebendigen parlamentarischen Budgetdebatte. Auf der anderen Seite bin ich auch froh, dass keine Alternativvorschläge eingebracht wurden. (Abg. Öllinger: Ja, ...!) Warum? – Weil dann, wenn ich das zusammenrechne, was von der Sozialdemokratie in den letzten Wochen und Monaten an Forderungen erhoben wurde – unsere Experten haben es zusammengerechnet –, 20 Milliarden € an Mehrbelastung herauskommen, ein Nettodefizit von 7,8 Prozent! (Abg. Eder: Hausnummer! Geh, hör auf!)
Ich bin ja eigentlich froh, Kollege Eder (Abg. Dr. Jarolim: Schützen Sie sich vor den Experten!), dass ihr keine Alternativvorschläge eingebracht habt – so sehr ich es aus Gründen einer parlamentarischen Debatte eigentlich bedauere, aber ich bin froh für dieses Land, denn das hätte den Stabilitätskurs neuerlich gefährdet. (Abg. Riepl: Da haben Sie die Schuhgröße auch dazugerechnet!)
Aber wir wissen ja: „SPÖ“ heißt „Schuldenpartei“. „SPÖ“ heißt „Schuldenpartei“, Herr Kollege Eder! (Abg. Mag. Gaßner: Wiederholen Sie es noch einmal!)
Ich nenne jetzt nur drei Zahlen – ich möchte gar nicht 27 Zahlen nennen, so wie Kollege Matznetter –:
Schauen wir uns die Zeit von 1970 bis 1986 an (Abg. Riepl: Das war eine gute Zeit! – Ruf bei der ÖVP: Eine teure Zeit!) – SPÖ-Alleinregierung und ein paar Jahre kleine Koalition –: Ein Primärdefizit von kumuliert, nach heutigem Geld, 20 Milliarden €! (Abg. Eder: Weil wir ein Hinterwäldler-Land von der ÖVP übernommen haben!)