Prognose wurden die Arbeitslosenquote für
2006 erheblich nach oben korrigiert. Alleine die dadurch entstehenden
zusätzlichen Ausgaben für die Arbeitslosen und die entsprechenden
Mindereinnahmen in der Pensionsversicherung bewirken, dass Grassers
Budget 2006 im Wesentlichen bereits Makulatur ist, obwohl es noch nicht
einmal im Parlament beschlossen ist. Ferner könnte die Konjunktur laut Angaben
von Wirtschaftsforschern noch schlechter laufen als derzeit angenommen. Die
jüngste Frühjahrsprognose der EU-Kommission stützt diese Annahme. Die neueste
Wifo-Prognose steht sogar unter dem Titel „Erhöhte Konjunkturrisken“.
Auch der Steuerausfall wird 2006 höher
als erwartet sein. Klar ist schließlich, dass auch die Steuereinnahmen hinter
den Erwartungen zurückbleiben werden, falls das untere Wachstumsszenario
eintritt, also ein Szenario, das eindeutig weniger Wirtschaftswachstum bringt,
als Grasser jetzt seinen Budgetrechnungen zu Grund legt.
Hinzu käme, dass die Entwicklung des
Körperschaftssteueraufkommens ein großer Unsicherheitsfaktor ist. Laut
Finanzministerium sinken die Einnahmen durch die Körperschaftssteuer auf
3,6 Mrd. Euro im Jahr 2005 und sollen dann wieder im
Jahr 2006 auf 3,8 Mrd. Euro steigen. Es ist nicht
nachvollziehbar, dass das Köst-Aufkommen trotz Steuersenkung im Jahr 2006
steigen soll, zumal die ursprüngliche Schätzung des BMF aus dem
Herbst 2004 für das Jahr 2006 nur ein Aufkommen von
3,25 Mrd. Euro annahm. Es ist daher mit einem wesentlich höheren
Steuerausfall bei der Köst zu rechnen. Auch die EU-Kommission stellt in ihrer
jüngsten Frühjahrsprognose fest, dass die Effekte der neuen Gruppenbesteuerung
schwierig einzuschätzen sind und ein budgetäres Risiko darstellen können.
Das
Budget 2006 ist das letzte der Regierung Schüssel II vor der nächsten
Nationalratswahl. Es lässt die Bevölkerung im Unklaren über den weiteren
Budgetkurs. Neue Belastungspakete und Steuererhöhungen drohen.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Er wünscht sich 5 Minuten Redezeit. Wenn er sie einhält, brauche ich ihn nicht zur Behandlung des Dringlichen Antrages zu unterbrechen. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
14.53
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim letzten Kapitel der Budgetdebatte darf man schon ein bisschen Bilanz ziehen über diese Budgetdebatte.
Mir sind zwei
Dinge aufgefallen, meine Damen und Herren (Abg. Öllinger: Echt?): Wenn man den Rednern der Regierungsfraktionen
und den Rednern der Opposition zugehört hat (Abg.
Öllinger: Bah!), hat man die
ganze Debatte über gemeint, sie reden von zwei verschiedenen Ländern. (Abg. Dr. Matznetter: Ist das Ihre Rede von ..., Herr Kollege? Das sagen
Sie jedes Mal!)
Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, dass wir als Regierungsvertreter das aufgezeigt haben, was alle angesehenen ausländischen Medien, inklusive des Währungsfonds, ständig sagen: Erfolgsstory Österreich! Die politische Wende hat dem Land gut getan! – Wir sind laut Währungsfonds Vorzeigemodell in Europa, was erfolgreiche Reformen in der Finanzpolitik betrifft! (Abg. Öllinger: Für den Währungsfonds! – Abg. Mag. Johann Moser: Für eine kleine Gruppe! Für eine winzige Gruppe! So schaut es aus!)