Schauen wir uns die Jahre von 1986 bis 2006 an, bitte: Primärüberschüsse von 13 Milliarden €!
Wenn wir nur die Jahre 2000 bis 2006 betrachten: Ein Primärüberschuss von kumuliert 20 Milliarden €! (Abg. Mag. Johann Moser: Wissen Sie, wie viele Arbeitslose waren?)
Der beste Nachweis: Wenn wir, die ÖVP, als wir 1986 in die Regierung eingetreten sind, nicht dieses Schuldenpaket der Ära Kreisky hätten übernehmen müssen, hätten wir längst schon Primärüberschüsse, das heißt, wir hätten einen positiven Saldo, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Diese Zahlen sind nicht widerlegbar! Diese Zahlen kann ich mit noch so verwirrenden EU-Statistiken nicht widerlegen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Matznetter: Das ist interessant: Das Pro-Kopf-Einkommen ...!)
Lassen Sie mich eines auch noch sagen: Sie wissen, unser Ziel war nie einzig und allein Budgetkonsolidierung, sondern wir haben immer gesagt, wir betreiben eine Dreifachstrategie. (Abg. Dr. Matznetter: Höhere Arbeitslosigkeit und weniger Einkommen!)
Wenn wir wissen, dass das Budget 2006 allein aus den Konjunkturpaketen 1 und 2, dem Standortpaket und der Steuerreform 4,5 Milliarden € tragen muss, dann zeigt das, wie sehr es dem Finanzminister und uns als Regierungsparteien gelungen ist, ich würde fast sagen, diese Quadratur des Kreises durchzuführen (Abg. Mag. Johann Moser: Arbeitslose, Unternehmenspleiten!): einerseits Stabilität im Staatshaushalt, zweitens Rückführung der Steuer- und Abgabenquote um 3 Prozent – ein gewaltiger Betrag, Herr Kollege Moser! – und drittens Zukunftsinvestitionen, wie sie vor unserer Zeit gar nicht möglich waren! (Abg. Dr. Matznetter: 1,2 Prozent des BIP – das ist ein Spaß! – Schlusslicht der Union!)
In diesem Sinne freue ich mich, dass wir dieses Budget 2006 im Sinne einer zukunftsorientierten Strategie – Politik ist Zukunftssicherung für dieses Land! – heute beschließen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte die Zeit genau einhalten, weil dann um 15 Uhr die Behandlung des Dringlichen Antrages folgt. (Abg. Neudeck: Ich wette, er schafft es nicht!) – Bitte, Sie sind am Wort.
14.58
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Stummvoll hat hier behauptet, die SPÖ hätte Vorschläge gemacht, die angebliche Experten – zu „Experten“ von der ÖVP ernannt – mit 20 Milliarden € bewertet hätten.
Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ hat keinerlei solche Vorschläge gemacht. (Abg. Neudeck: Das ist kläglich gescheitert! Das ist kläglich gescheitert – wie alle Ihre Aussagen!) Daher ist diese Aussage unwahr!
Tatsächlich richtig ist: Wir haben nur gegenfinanzierte Vorschläge gemacht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Moser: Was ... für Experten? – Das sind Werkstudenten! Das sind Hospitanten! Die machen Schnupperstudien!)
14.59
Präsident Dr.
Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Beratungsgruppe XI,
damit die verlangte Behandlung des Dringlichen Antrages jetzt um 15 Uhr
stattfinden kann. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt
den Vorsitz.)