der Abgeordneten Klaus Wittauer,
Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Senkung der Unfallzahlen und
Reduzierung der Verkehrstoten durch Steigerung der Verkehrssicherheit
(584/A) (E)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 584/A (E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Zahl der Verkehrsunfälle mit
Personenschäden und auch die Zahl der Todesopfer ist rückläufig. Im Vorjahr
starben um 53 Personen weniger auf Österreichs Straßen als 2003. Im heurigen
Osterverkehr kamen österreichweit 8 Personen ums Leben, im Jahr 2004 waren
es noch 17 Personen. Dies bedeutet zwar eine positive Reduzierung um mehr
als die Hälfte, dennoch ist eine Fortsetzung der Reduktion dieser tragischen Ereignisse
weiterhin notwendig.
Die
Verbesserung der Verkehrssicherheit ist deshalb eines der zentralen Anliegen
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie.
Am 8. Jänner 2002 wurde im Ministerrat
das „Österreichische Verkehrssicherheitsprogramm 2002-2010“ beschlossen. Ziel
dieses ersten „Österreichischen Verkehrssicherheitsprogrammes“ ist es, die
Anzahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2010 um die Hälfte, d.h. um rund
500 Personen, zu senken. Denn neben dem unermesslichen menschlichen Leid
sind auch die jährlichen Unfallkosten in Österreich von 3,7 Milliarden
Euro zu berücksichtigen.
Im
„Österreichischen Verkehrssicherheitsprogramm“ wurden alle wesentlichen Maßnahmen
erfaßt, in einem internationalen Vergleich bewertet und offen mit Experten
diskutiert. Aus dem daraus resultierenden Maßnahmenkatalog wurden bereits erste
Maßnahmen in einem "Startpaket" angegangen. So ist ein wesentliches
Ziel die Hebung der Gurtenanlegequote. Besonderes Augenmerk wurde auf die
Gruppe der „Raser, Drängler und Gurtenmuffel“ geworfen. Durch klare Regelungen
und Bewußtseinsbildung sollen nicht nur Unfallzahlen gesenkt, sondern auch ein
Umdenken in der Bevölkerung erfolgen.
Seit Beschluß des
Verkehrssicherheitsprogrammes wurden u.a. folgende Maßnahmen beschlossen, die
einer Steigerung der Verkehrssicherheit und der Reduktion von Unfällen dienen
sollen:
Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Anwendung von Section
Control
Einführung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die in Abhängigkeit
von bestimmten Parametern (Regen, Schneefall, Verkehrsaufkommen etc.)
Verkehrsbeschränkungen selbsttätig nach vorgegebenen Programmen schalten
Mehrere KFG-Novellen die u.a.
die Anhebung der Organstrafverfügung für Telefonieren während der Fahrt, die
Nichtverwendung des Sicherheitsgurtes und die Ausdehnung der Sturzhelmpflicht
auf jene vierrädrigen Kfz, die die Charakteristika eines Motorrades aufweisen, zum
Inhalt hatten,
Verpflichtende
Drogentests bei begründetem Verdacht auf suchtgiftbeeinträchtigte Lenker
Umsetzung des
Mehrphasenführerscheines.