Themen darzustellen, und deshalb ist es wichtig, Verkehrsmaßnahmen oder die Verkehrspolitik im Rahmen eines Dringlichen Antrages zu behandeln.
Verkehrssicherheit
ist für uns ein wesentliches Thema, und diese Bundesregierung hat sich,
insbesondere unter Verkehrsminister Gorbach, nicht nur intensiv damit beschäftigt,
sondern wir haben wesentliche Dinge schon umgesetzt und müssen natürlich auch
noch wesentliche Dinge umsetzen.
Die
Zielsetzung, die Zahl der Verkehrstoten in Österreich zu halbieren, ist ein engagiertes
Ziel, und diese Zielsetzung braucht ein gutes Programm. Eine wesentliche Voraussetzung
wird sein – diesbezüglich ist auch in der Vergangenheit schon etwas geschehen,
und ich erinnere daran, Herr Abgeordneter Eder, auch Sie waren in sehr engagierte
Arbeiten zu diesen Problematiken eingebunden –: Verkehrsleitsysteme oder
auch das Vormerksystem oder auch viele andere Entwicklungen, die dazu dienen,
die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren.
Die
Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass es bei den Verkehrstoten zu
einer starken Reduktion gekommen ist. Wodurch ist es dazu gekommen? –
Durch Rettungsmaßnahmen, medizinischen Maßnahmen, durch die Schnelligkeit des
Einsatzes. Von 1971 bis in die neunziger Jahre hatten wir um 60 Prozent
mehr Tote, weit über 1 000! Die Erinnerung daran und das engagierte Ziel,
die Verkehrstoten ... (Unruhe bei
der SPÖ.)
Herr
Abgeordneter, wenn das Thema Verkehrstote etwas zum Lachen ist und wenn das
hier von Ihnen lächerlich gemacht wird, dann frage ich mich, wofür dieser Nationalrat
und gerade die Opposition noch taugen! Jeder Verkehrstote ist einer zu viel,
und man kann doch im Hohen Haus erwarten, dass einem bei diesem Thema auch zugehört
wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter –
auf die Reihen der freiheitlichen Fraktion weisend –: Wo sind denn da die
FPÖ-Abgeordneten? Wo sind eure Abgeordneten?)
Das, was
hier gesagt wird, ist
interessant, und ich glaube, dass es unser gemeinsames Interesse sein sollte,
dieses Ziel zu erreichen.
Im
Jahr 2002 waren 54 Prozent der Verkehrstoten in den Kfz-Bereichen im
Pkw-Bereich zu verzeichnen. Bei den Fußgängern sind es 16,7 Prozent, bei
den Motorradfahrern 9,3 Prozent und bei den Radfahrern immerhin noch
8,4 Prozent. Der Schwer-punkt war und ist durch diese Regierung natürlich
bei den Pkws zu setzen – das haben wir auch getan –, weil gerade
diese Verkehrsteilnehmer besonderes Augenmerk verdienen. Und bei der Politik,
die Verkehrsminister Hubert Gorbach macht, liegt einfach die Betonung auch auf
der Tatsache, dass wirklich jeder einzelne Verkehrstote einer zu viel ist und
dass es bei jedem Einzelnen wichtig ist, dass er sozusagen eingespart
wird – insofern, als man mit den Maßnahmen eine Reduktion erzielen kann.
Zu all
dem Leid, das die betroffenen Menschen, die Angehörigen, die Familien zu tragen
haben, etwa wenn so viele Väter auf den Straßen getötet werden, kommt natürlich
auch noch ein wirtschaftlicher Faktor. Diesen sollte man nicht verschweigen,
weil er auch durch Untersuchungen und entsprechende Zahlen belegt ist.
Ich
möchte Ihnen daher einmal Folgendes sagen: Abgesehen von dem Leid, das Familien
erfahren, kostet jeder Tote auf den Straßen 805 000 €, ein
Schwerverletzter immerhin noch über 43 000 €, ein leicht Verletzter
3 700 €, jeder bei einem Unfall entstandene Sachschaden – wenn
man den Durchschnittswert hernimmt – 4 900 € und ein leichter
Sachschaden immerhin noch 1 300 €. Das ergibt in Summe für die Volkswirtschaft
Kosten in Höhe von 3,6 Milliarden € jährlich. – So gesehen ist
also, zusätzlich zu dem Leid der Angehörigen, zu dem Leid, das die Menschen
erfahren, daneben auch der Kostenfaktor ein sehr relevanter Aspekt.