ich sage
einmal, zu läutern. Und wenn sie nicht zu läutern sind, dann sind sie aus dem
Verkehr zu ziehen, das heißt, mit Führerscheinentzug zu bestrafen. (Abg. Reheis: ... 160! Das
heißt: noch mehr rasen! Das heißt: noch mehr Verletzte, noch mehr Tote!)
Ich erinnere mich auch ganz gut daran, dass die Sozialdemokraten
Jahrzehnte hindurch versucht haben, ein Punkteführerscheinsystem einzuführen.
Sie sind in der großen Koalition damit gescheitert. Unter freiheitlicher
Regierungsbeteiligung (Abg. Reheis: Welcher
Regierungsbeteiligung? Von wem?) ist das Vormerksystem eingeführt
worden – unter Mitarbeit der Sozialdemokraten; Sie haben nicht zugestimmt,
aber wir haben es geschafft,
dass das Vormerksystem eingeführt worden ist! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Reheis, ich persönlich bin stolz darauf, dieser
Fraktion anzugehören. (Abg. Stadlbauer:
Welcher? – Abg. Reheis: Welcher Fraktion? Welcher Fraktion? –
Der freiheitlichen?) Ich bin stolz darauf, dass wir einen freiheitlichen
Verkehrsminister haben, und ich bin stolz darauf, dass ein freiheitlicher
Verkehrsminister erstmalig so etwas geschafft hat – weil such
freiheitliches Gedankengut auch darin widerspiegelt, dass wir es geschafft
haben, diese Trendwende zu bewirken!
Ich glaube, da kann man auch einmal klatschen, man muss nicht immer nur schimpfen. Man kann auch einmal für Leistung klatschen. Das wäre einmal angesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist interessant, wenn man sich anschaut, wie es bei der Gurtenpflicht aussieht. Das wird eine schwierige Diskussion sein. Viele wehren sich dagegen. Aber die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Unfälle, ohne angegurtet zu sein, enden zu 7,4 Prozent tödlich, angegurtet sinkt dieser Wert auf 0,8 Prozent. Da haben wir in der Diskussion noch weit. Aber auch das werden wir noch schaffen, dass die Missachtung der Gurtenpflicht nicht nur bestraft wird, sondern durch die nächsten Maßnahmen vermehrt befolgt wird.
Geschwindigkeitsüberwachung, Fußgängersicherheit bei Schutzwegen, das wird weiterhin ein Schwerpunkt im Sicherheitspaket von Hubert Gorbach sein.
Davor ist der Faktor Mensch angesprochen worden. Der Mensch ist derjenige, der uns am meisten am Herzen liegt. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Das darf nicht wahr sein! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ich begreife das nicht, ich begreife es wirklich nicht! Diese jämmerliche Darstellung von Ihnen sollen sich die Menschen doch einmal anschauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir reden über Menschen – und Sie lachen da, machen ein Kasperltheater. (Abg. Öllinger: Peinlich! Peinlich!) Sogar das ist Ihnen zu viel: über Maßnahmen zu reden, über Verkehrstote zu reden und darüber, wie man deren Zahl vermindern kann. Das ist Ihnen zu viel. Das Einzige, was Sie heute im Kopf haben, ist, nach Hause zu fahren, in Urlaub zu gehen und dann nächste Woche eine Dringliche über die freiheitliche Fraktion zu machen. Aber dafür sind wir auch dankbar, denn da werden wir uns auch darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Jeder erinnert sich an den großen Tunnelunfall. Ich glaube, es ist bewundernswert, in welch schneller Zeit die Investitionen getätigt worden sind. Das sind nämlich keine kleinen Zahlen. Für die zweiten Röhren sind allein in den letzten Jahren 228 Millionen € investiert worden. Und das Geld ist schnell zur Verfügung gestanden, um Sicherheit zu schaffen. Es werden jedes Jahr 100 Millionen € zusätzlich in diese Tunnelsicherung investiert.