Oder die Aluleitschienen, die auch viel Sicherheit geben: 1 700 Kilometer neu, Kostenpunkt 240 Millionen €. (Abg. Öllinger: Die FPÖ braucht Leitschienen!) Für Radargeräte, blinkende Warnzeichen werden jährlich 10 Millionen € ausgegeben. Das ist ein Faktum, und das ist wiederum etwas, was man beweisen kann: Diese Maßnahmen haben allein dazu geführt, dass in den letzten zwei Jahren kein Verkehrstoter im Baustellenbereich im hochrangigen Verkehrsnetz zu beklagen war. Das ist etwas Erfolgreiches. Es ist also nachweisbar, dass diese Maßnahmen gegriffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, dass die Verkehrspolitik dieser Regierung nicht nur eine sehr gute ist, sondern auch eine zukunftsweisende, dass wir vieles weiterbringen werden und dass es notwendig ist, auch als Zeichen nach außen, als Auftrag an diese Bundesregierung für die Zukunft und auch über 2006 hinaus, diesen Dringlichen Antrag einzubringen.
„Der Nationalrat wolle beschließen:
,Der Nationalrat unterstützt sämtliche Maßnahmen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Hebung der Verkehrssicherheit.‘“ – Ich glaube, da können Sie wohl zustimmen, oder? (Zwischenruf bei den Grünen.) – Können Sie da nicht zustimmen? Wir werden es ja nachher sehen.
Ich zitiere weiter:
„,Damit es in Zukunft zu einer weiteren Senkung der Unfallzahlen sowie der Zahl der Verletzten und Toten im Straßenverkehr kommt, sind sowohl gesetzesändernde als auch bewusstseinsbildende Maßnahmen vorzusehen.
Der Bundesminister für Innovation, Technologie und Verkehr wird ersucht, den eingeschlagenen Weg‘“ – und das war ein guter Weg, ein sehr guter Weg! – „,und bereits in Kraft getretene Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit wie Section Control und Verkehrsbeeinflussungsanlagen weiter auszubauen.‘“
Man hat gerade bei der Section Control gesehen, wie sie wirken und wie schnell und gut sie wirken. Ich schaue mir dann an, Herr Verkehrssprecher Eder, ob Sie dem zustimmen werden. (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)
Und weiters: „,Das Vormerksystem für Hochrisikolenker soll nach angemessener Frist einer Evaluierung unterzogen werden.‘“
Herr Verkehrssprecher Eder, das haben Sie gefordert! Wir setzen das heute um, denn wir glauben, dass es notwendig ist, nach zwei Jahren so ein wichtiges System noch einmal anzuschauen und vielleicht die eine oder andere Verbesserung zu machen. Aber da sage ich Ihnen auch wieder: Wir werden diese Verbesserungen machen – nicht Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich zitiere weiter:
„,Ferner ist die Einrichtung einer intermodalen Unfalluntersuchungsstelle sowie die verstärkte Unfallursachenforschung zu betreiben. In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres soll es darüber hinaus zu einer Verstärkung der Verkehrskontrollen kommen.‘“
Ich bitte Sie, weil es um jeden Verkehrstoten weniger geht, dass Sie diesem Antrag zustimmen! Wenn Sie es nicht tun, dann entlarven Sie sich selber, dann reden wir nächsten Dienstag über die freiheitliche Fraktion in diesem Haus. Ich kann Ihnen sagen, die freiheitliche Fraktion in diesem Haus arbeitet, macht keine Polemik und lacht nicht über Verkehrstote. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.15