Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Gorbach. – Bitte.
15.15
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn eines der zielorientierten Projekte in der langen Reihe der erfolgreichen Projekte dieser Bundesregierung besondere Aufmerksamkeit und Beachtung verdient, dann ist es sicherlich die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sie ist natürlich auch einer der Schwerpunkte meiner Verkehrspolitik. Ich sage das nicht nur, sondern wir geben für Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen können und einen Beitrag leisten, Elend, Schicksale zu vermeiden, auch sehr viel Geld aus.
Meine Damen und Herren! Sie wissen ja, dass wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt haben, bis 2010 die Anzahl der Verkehrstoten zu halbieren und gleichzeitig auch die Anzahl der bei Verkehrsunfällen verletzten Personen um 20 Prozent zu reduzieren. Das passiert nicht von selbst, schon gar nicht dann – und das gehört auch einmal dazugesagt –, wenn der Verkehr erfahrungsgemäß so wie in den letzten Jahren auch in den nächsten Jahren zunehmen wird. Das heißt also: mehr Verkehr auf den Straßen, mehr Mobilität und trotzdem weniger Unfälle, vor allem weniger Unfälle mit Personenschaden und weniger Verkehrstote.
Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann sieht man auch, dass wir durchwegs auf einem guten, auf dem richtigen Weg sind, vielleicht nicht mit der richtigen Geschwindigkeit – im wahrsten Sinne des Wortes. In diesem Falle würde ich mir durchaus eine viel höhere Geschwindigkeit, was die Reduktion der Anzahl der Verkehrstoten betrifft, wünschen. Aber trotzdem sieht man, dass die Maßnahmen bereits greifen und die eingeschlagenen Wege auch die richtigen sind.
Wir hatten im Jahr 2002 956 Verkehrstote auf Österreichs Straßen. Es waren 2003 931 und sind im Jahr 2004, also die aktuelle Zahl, 878 gewesen. Ich sage dazu, dass diese 878 im Jahr 2004 die niedrigste Anzahl an Verkehrstoten in Österreich seit 1961 darstellen und dass diese Entwicklung auch im internationalen Vergleich eine sehr gute ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie ist deshalb eine sehr gute – und ich bin einer, der immer gerne international vergleicht, da kann man nämlich besser feststellen, wie gut man wirklich ist –, weil Österreich im europaweiten Vergleich, was die Reduktion der Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren betrifft, auf dem dritten Platz liegt. Das heißt, die Reduktion ist am drittdeutlichsten in Österreich passiert. Das deutet auch darauf hin, dass unser Verkehrssicherheitskonzept bis 2010 die richtigen Maßnahmen beinhaltet.
Übrigens, meine Damen und Herren Abgeordneten, darf ich Ihnen auch sagen, dass dieses Konzept, diese Broschüre in verschiedenen Diskussionen, die ich auf europäischer Ebene angezettelt habe, wenn Sie so wollen (Abg. Brosz: Das ist das richtige Wort!), große Beachtung gefunden hat und auch abgeschrieben wird. Das ist ein Kompliment an die österreichische Verkehrspolitik mit Schwerpunkt Verkehrssicherheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Als wichtigste Tätigkeitsfelder sind in Übereinstimmung mit der Europäischen Union und deren Aktionsprogrammen folgende Schwerpunkte vorgesehen: Einhaltung der Geschwindigkeiten und des Abstandes, Einhaltung der Alkohollimits und des Verbotes von Drogenkonsum, Verwendung von Rückhalteeinrichtungen, Gurt, Kindersitz.
Zum Thema Gurt und Kindersitz ein Vergleich: Da ist Österreich absolut unter die Gurtenmuffel einzustufen, weil die Anschnallquote in Österreich bei etwa 75 Prozent liegt. Im europäischen Schnitt liegt sie bei über 90 Prozent, in guten Ländern bei