Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 120

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90 Prozent; das sind insbesondere die skandinavischen Länder. Man sollte auch dazu­sagen, dass die Gefahr, das Risiko, bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt oder getötet zu werden, sieben Mal höher ist, wenn ich nicht angeschnallt bin, als wenn ich durch eine Rückhaltevorrichtung gesichert bin. Das kann man nicht oft genug sagen.

Wir versuchen auch durch gezielte Aktionen, das schon den Kindern beizubringen, um Bewusstsein zu bilden, dass das nicht etwas Lästiges ist, eine Vorschrift ist, die behindert, sondern dass das der eigenen Sicherheit, insbesondere auch der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer, dient. Hier werden wir sicherlich in den nächsten Monaten weitere Schwerpunkte setzen, gerade was Rückhalteeinrichtungen und Ver­wendung von Gurten und Kindersitzen betrifft, aber auch, wie gesagt, im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen, Einhaltung von Alkohollimits und Verbot von Drogenkonsum.

Die Verkehrssicherheits-Schwerpunkte im generellen Überblick zusammengefasst: Einer der verkehrsteilnehmerbezogenen Schwerpunkte ist die Einführung des Vor­merk­systems. Wir haben lange darüber diskutiert. Ich werte das auch als positiv, denn wenn man über Systeme, über Neuerungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit diskutiert, ist das schon etwas Gutes an sich. Und an dieser Stelle möchte ich auch einmal ein Danke und ein Lob an die österreichische Medienwelt richten, weil sehr viel und sehr objektiv berichtet wird, immer dann, wenn wir uns parteiübergreifend über Verkehrssicherheit unterhalten und entsprechende Maßnahmen setzen. Diese Bericht­erstattung ist sehr wertvoll, weil eben dann darüber geredet und diskutiert wird.

Der Mehrphasen-Führerschein ist auch so eine Maßnahme, die sich positiv auswirken sollte, und die Verkehrs- und Mobilitätserziehung, jetzt neu auch für Mopedfahren ab 15, ist ebenfalls ein solcher Schwerpunkt.

Ein weiterer Bereich sind die Verkehrslenkung und die Verkehrsüberwachung. Hier möchte ich besonders die Einrichtung der Verkehrsbeeinflussungsanlage erwähnen. Es handelt sich hier um eine Anlage, die in einem ersten Schritt in Tirol in wenigen Wochen offiziell in Betrieb gehen wird, sie ist schon im Probebetrieb, eine Anlage, die etwa 250 Millionen € kosten wird und vom Bodensee bis zum Neusiedler See den Verkehr beeinflussen kann, auf besondere Umstände wie etwa Wind, Regen, Eisregen, Schnee, auch Geisterfahrer, Staus, also erhöhte Verkehrsfrequenz, Unfälle und Ähn­liches mehr aufmerksam macht. Diese Verkehrsbeeinflussungsanlage dient ja nicht nur dazu, dass die Verkehrsdichte besser bewältigt werden kann, bis zu 10 Prozent, ohne dass ich an der Infrastruktur etwas verändere, sondern sie dient auch dazu, laut Schätzungen die Reduktion der Verkehrsunfälle um bis zu 30 Prozent zu bewirken. Das ist schon ein Grund, dass diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen so rasch wie möglich realisiert werden. Endausbau wird 2009, spätestens 2010 sein.

Die Drogentests und Alkoholvortestgeräte habe ich schon gestern in der Debatte zum Verkehrsbudget erwähnt. Sie stellen ebenfalls eine präventive Maßnahme dar, indem der Verkehrsteilnehmer weiß, dass diese Vortestgeräte noch effizientere Untersuchun­gen beziehungsweise Kontrollen möglich machen. Gerade in diesem Bereich haben wir eine starke Zunahme der Unfallhäufigkeit und der daraus resultierenden Verletz­ungen zu verzeichnen, und dieser Schwerpunkt soll auch dazu dienen, die Zahlen in den nächsten Jahren wesentlich zu reduzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung der Verkehrsüberwachung, insbe­sondere durch straßenseitige Infrastrukturen und automatische Überwachungs­einrich­tungen. Hier wurde vom Kollegen Wittauer schon die Section Control erwähnt, die sich sehr bewährt. Das werden wir fortführen und auch entsprechend ankündigen, weil ich der Meinung bin, solche Maßnahmen sollten nicht dem Abcashen, wie es so schön


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