Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 121

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heißt, dienen, sondern tatsächlich die Verkehrssicherheit erhöhen. Das wird auch in Zukunft meine Absicht sein, genauso, wie ich nicht strafen will, nicht Verbote und Gebote sonder Zahl verhängen, sondern vielmehr die Bewusstseinsbildung fördern will. Das soll schon im Kindesalter beginnen; über die Erziehung der Eltern, die Schule, die Mittelschule, aber auch in Angeboten für Senioren soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie man sicherer im Straßenverkehr unterwegs sein kann.

Ebenfalls erwähnen möchte ich die zahlreichen Verbesserungen der Infrastruktur, die der Verkehrssicherheit dienen. Wir haben etwa das Leitschienensystem ausgetauscht, wie es Kollege Wittauer ebenfalls schon erwähnt hat: 1 700 Kilometer Aluleitschienen wurden aufgestellt, 240 Millionen € wurden dafür investiert; das dient enorm der Sicherheit.

Was natürlich der Verkehrssicherheit auch dient, ist der Ausbau von einröhrigen Ge­genverkehrstunnel im hochrangigen Straßennetz. Hier haben wir gerade in letzter Zeit sehr viel investiert und werden auch in den nächsten Jahren entsprechende Ausbau­programme realisieren. Katschberg- und Tauerntunnel seien hier erwähnt, aber auch der vor kurzem in Betrieb genommene Ambergtunnel in Vorarlberg, der nun ebenfalls über eine zweite Röhre verfügt.

An dieser Stelle darf ich auch meine Absicht deponieren, schon demnächst wieder eine bestimmte Sache zu diskutieren, nämlich dass wir die Zeit vom Beschluss einer politischen Entscheidung, etwas zu realisieren – im Infrastrukturbereich zum Beispiel eine zweite Tunnelröhre, die auch der Sicherheit dient –, bis zur Baufertigstellung verkürzen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da müssen wir einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der betroffenen Bevölkerung an den Infrastrukturen, aber auch den Interessen der Verkehrsteilnehmer und den Gesamtinteressen finden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir durch Ver­fahrensverkürzungen und durch Verwaltungsvereinfachungen zu kürzeren Fristen zwischen Entscheidung und Fertigstellung kommen.

Lassen Sie mich abschließend noch ganz kurz die Unfalldokumentation und Unfall­untersuchung, die wir ja auch neu gestaltet haben, erwähnen, mit denen wir aus gemachten Erfahrungen nicht nur lernen wollen, sondern diese Erkenntnisse auch umsetzen wollen, und zwar in zukünftige Maßnahmen, um Unfälle zu vermeiden.

Erwähnen möchte ich aber auch die 26. KfG-Novelle, mit der „Licht am Tag“ eingeführt werden soll. Die entsprechende Begutachtung beginnt heute. Wir haben die ent­sprechenden Vorschläge für diese Novelle heute in Begutachtung geschickt. Es soll damit generelles Fahren mit Licht innerorts und außerorts ganztägig und ganzjährig vorgeschrieben werden. Auch hier gibt es internationale Untersuchungen, wonach dadurch die Unfallhäufigkeit um knapp 10 Prozent reduziert werden kann.

Die Führerscheinreform sei ebenfalls erwähnt, wodurch die Führerscheinausbildung verbessert wird. Es geht hier um effizientere Schulungen, es geht um ein neues System der Übungsfahrten, wo vor allem die Einweisung mit Begleiter möglich ge­macht wird. Wir setzen dabei wiederum verstärkt auf das bewusstseinsbildende Element in der Verkehrserziehung und sind damit sicher auf dem richtigen Weg.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon: Wenn wir diese kleiner werdenden Zahlen in den nächsten Jahren verfolgen, werden wir erkennen, wir sind auch hier auf dem richtigen Weg, das gesetzte Ziel, nämlich Reduktion der Anzahl der Verkehrstoten auf die Hälfte bis 2010, Reduktion der Zahl der Verletzten durch Verkehrsunfälle um 20 Prozent, zu erreichen. Ich danke für Ihre Mitarbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


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