Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 125

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(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Auf die Zwi­schenrufe eines politischen Geisterfahrers gar nicht eingehen!)

Herr Kollege Gusenbauer, wir haben davon geredet, wie viele Menschen weniger im vergangenen Jahr getötet wurden. Wir haben davon geredet, dass wir eine Top-Bilanz haben, eine Top-Bilanz – Osterbilanz, Verkehrsunfallsbilanz. Das haben wir noch nie gehabt! Seit 1961, seit in Österreich Verkehrstote gezählt werden, hat es noch nie so wenig Verkehrstote gegeben. Das ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann und der auch eine politische Ursache hat, meine Damen und Herren, nämlich: So ernst wie diese Regierung hat noch niemand die Verkehrssicherheit genommen und umgesetzt. Das muss hier ganz deutlich gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen. – Abg. Öllinger: 0,8 Promille! – Abg. Brosz: Tempo 160!)

Soll ich Ihnen etwas sagen, Herr Kollege, weil Sie so vollmundig „Tempo 160“ zwi­schenrufen? Ich greife das gerne auf. Ich bin ein zu großer Profi, als dass ich nicht wüsste, was dahinter steckt. Die 160 km/h sind nicht das Thema, sondern die ange­passte Geschwindigkeit ist das Thema. Es sterben viel mehr Menschen im Geschwin­digkeitsfeld zwischen 80 und 120 km/h als bei 160 km/h. Hätten Sie sich jemals die Verkehrsunfallstatistik angeschaut, wüssten Sie das.

Meine Damen und Herren! Das Leid der Kinder, der Familien, das Leid so mancher nach einem Verkehrsunfall müsste Ihnen eigentlich bestens bekannt sein. Ich bin daher wirklich froh, dass es uns auf ganzer Ebene gelungen ist, die Zahl der Ver­kehrsunfälle enorm zu reduzieren.

Dahinter stehen natürlich sehr viele Maßnahmen, wie zum Beispiel die Frage des Vor­merk­systems. Meine Damen und Herren! Hier hat ein Paradigmenwechsel statt­gefunden. Es redet endlich wieder einmal jemand mit den jungen Menschen, es be­schäftigt sich jemand mit denen, die Verkehrsunfälle hauptsächlich verursachen oder sehr oft Opfer von Verkehrsunfällen sind. Ein Paradigmenwechsel hat insofern statt­­­gefunden, als der Staat hier ganz bewusst auf Strafgeld verzichtet und in die Verhal­tensänderung der Menschen investiert.

Menschen bedienen Maschinen und bedienen sie sehr oft falsch. Daher kommt es zu solch dramatischen Verkehrsunfällen. Das, was wir in diesem Zusammenhang brauchen, ist eine andere Kultur. Ich denke, dass der Verkehrsminister mit seinen Maß­nahmen durchaus eine andere Kultur in Sachen Verkehrssicherheit eingeleitet hat, und dafür bin ich besonders dankbar.

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass wir uns in der Verkehrsgesetzgebung der letz­ten Zeit in der Weise eingebracht haben, dass wir Verkehrssicherheit nicht nur in den Mund nehmen, Kollege Öllinger, sondern auch umsetzen und endlich einmal die Sache beim Namen nennen. Ich bin dankbar dafür, dass wir eine andere „Trademark“ haben.

Ich bin auch dankbar dafür, dass die Ausbildung der Führerscheinwerber verbessert wurde. Auch mit dem L 17 und den Fahrsicherheitstrainings ist einiges vorangetrieben worden. Ich glaube, dass die Unfallforschung noch weiter vorangetrieben werden soll­te. Herr Staatssekretär! Ich möchte dich bitten, dass du dem Minister Folgendes aus­richtest: Verkehrsunfallforschung ist etwas, was uns besonders am Herzen liegt, und vielleicht sollten wir in diesen Bereich noch mehr investieren. Ich glaube, dass die Wissenschaft hier noch sehr vieles an Ideen für die Politik parat hat, wo wir da oder dort noch etwas verbessern können.

Insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg, und insgesamt ist dieser Weg fortzusetzen. Sie aber können insgesamt nicht stolz sein auf das, was Sie bislang in Sachen Ver­kehrspolitik zustande gebracht haben. (Abg. Reheis: „Insgesamt“ Neuwahlen!) Ich bin sehr gespannt darauf, wie sich Kollege Cap jetzt in Sachen Verkehrssicherheit ein-


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