bringen wird. Ich würde ihn wirklich bitten und auffordern, einen ernst zu nehmenden, sachlichen Beitrag dazu zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mandak zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten.
15.42
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollegin Achleitner hat vorher behauptet, dass Landesrat Anschober in Oberösterreich dagegen gewesen sei, einen Fahrtenschreiber in seinen Dienstwagen installieren zu lassen.
Ich berichtige diese Aussage wie folgt: Landesrat Anschober hat als einziges Regierungsmitglied in Oberösterreich überhaupt keinen Dienstwagen! (Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ.)
Zweitens: Sollten Sie damit gemeint haben, dass alle Regierungsparteien in Oberösterreich einen FPÖ-Antrag abgelehnt haben, in sämtlichen Dienstwagen des Landes Oberösterreich einen Fahrtenschreiber zu installieren, dann stimmt das. (Abg. Scheibner: War er für oder gegen den Fahrtenschreiber? Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Es wurde abgelehnt mit der Begründung, dass sich die Fahrer – möglicherweise auch die Fahrerinnen –, die dort beschäftigt sind, selbstverständlich an die Straßenverkehrsordnung halten und daher keinen Fahrtenschreiber benötigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist eine Bestätigung, Herr Präsident! Das ist ein Debattenbeitrag, keine Berichtigung!)
15.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
15.43
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir brauchen da nicht um den politischen Brei herumzureden. Wir alle wissen, dass es natürlich ein demokratisches Recht ist, wenn man dran ist, eine Dringliche Anfrage/einen Dringlichen Antrag zu stellen, dies auch wirklich zu tun. Das ist unbestritten. Genauso steht es aber auch uns frei, zu sagen, dass Sie politisch den Dringlichen Antrag deswegen stellen, damit wir keine Dringliche Anfrage stellen können, denn wir hätten höchst unangenehme Fragen an den Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber wenn Sie sich nicht einmal bemühen, einen Schein von Ernsthaftigkeit in der Form zu wahren, dass Sie garantieren können, dass der Minister, an den sich der Dringliche Antrag richtet, wenigstens so lange hier bleibt, bis der erste Oppositionsredner gesprochen hat, muss man feststellen, es hat nicht einmal den Versuch gegeben, dem eine gewisse Ernsthaftigkeit zu verleihen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.)
Mitschreiben und ausrichten!, kann ich heute nur sagen, weil Sie bloß der Staatssekretär sind – was auch in Ordnung ist, aber die politische Symbolik ist unerträglich! Es kann nicht eine Dringliche Anfrage/ein Dringlicher Antrag an einen Minister gerichtet werden, der dann die Regierungsbank verlässt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das werden wir uns merken für die Zukunft!)
Herr Abgeordneter Miedl! Die Versuche, uns mit diesen salbungsvollen Worten da mit dieser Thematik irgendwie zu rühren, können Sie jetzt einstellen. Sie haben ja vorhin nicht einmal mehr den Minister als Zuhörer gehabt. An wen haben Sie das gerichtet?