Also: Aus mit der Salbung! Ab jetzt reden wir wirklich offen darüber, worum es geht! (Abg. Miedl: Da geht es um Tote und Schwerverletzte!)
Es geht um Folgendes: Es geht nicht nur um die 160 km/h – mit diesem Tempo verlassen Sie nämlich gerade die Regierung, wenn Sie so weitermachen (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen) –, es geht nicht nur um die 160 km/h, sondern uns wäre es heute auch darum gegangen – und weil wir das nicht machen konnten, haben wir nächste Woche am Dienstag eine Sondersitzung –, viele Fragen zu klären, die für Österreich, für die Wählerinnen und Wähler und für uns alle auch hier herinnen von Bedeutung sind, und zwar ganz ernsthaft, angefangen von der Frage der Parteienfinanzierung und Akademiefinanzierung.
Wir werden nämlich dem Herrn Bundeskanzler als dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung am nächsten Dienstag die Frage stellen: Wer hat Anspruch auf Parteienfinanzierung und auf Akademieförderung? – Und da wird er uns zuerst einmal rechtlich erklären müssen, wieso er glaubt, dass die FPÖ weiterhin und die BZÖ künftighin oder einer von den beiden oder, wie wir sagen, in Wirklichkeit keiner von den beiden einen Anspruch hat.
Das sind Rechtsfragen, die deswegen von
Bedeutung sind, weil es um Steuergelder geht. Ich sage nur den
schwarzen Abgeordneten – oder ÖVP-Abgeordneten; ich weiß nicht, was Ihnen
lieber ist: die Farbe oder der Titel? –: Sie hängen jetzt in diesem
Schlamassel drinnen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck:
Herr Präsident, muss man bei einer Dringlichen zur Sache auch etwas sagen?)
Sie hängen voll in diesem Schlamassel, Herr
Abgeordneter Donabauer! Sie werden das Ihren Wählerinnen und Wählern im
Wahlkreis noch erklären müssen. Was ist die Meinung der ÖVP zu dem Ganzen? Soll
es da jetzt eine Parteienförderung und Akademieförderung für die BZÖ geben?
Soll es sie für die FPÖ geben? Wie geht sich das aus? (Abg. Neudeck:
Muss man bei einer Dringlichen auch zur Sache etwas sagen?)
Das Zweite ist, Herr Finanzreferent Detlev Neudeck: Wie geht es eigentlich Ihrer Haftung? Wie schaut es aus? Sie sind doch Finanzreferent der FPÖ? (Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht meinen Kopf! Ich schlafe sicher ruhiger als der Matznetter!) Auch so eine Frage, die man zu klären hätte neben der Frage 160 km/h: ja oder nein?
Neben den vielen verkehrspolitischen Fragen ist auch diese Frage zu klären: Wie schaut es mit der Haftung aus? Der Herr Vizekanzler, der so eilig die Regierungsbank verlassen hat, war, wenn ich mich richtig erinnere, längere Zeit Stellvertretender Bundesparteivorsitzender der FPÖ. Ursula Haubner, Ministerin, war Bundesparteivorsitzende. Ein Berg von Schulden ist zurückgeblieben. (Abg. Neudeck: Herr Präsident! Muss er zur Sache auch reden?)
Herr Thomas Prinzhorn kann sich dazu als Präsident, was die Ordnung betrifft, melden, er kann sich aber auch als Haftender melden. Er ist nämlich auch im Vorstand der FPÖ. – Das ist das einzig Erfreuliche für die FPÖ, weil Thomas Prinzhorn wenigstens seitens des Privatvermögens dann etwas einzubringen hat (Heiterkeit bei der SPÖ), wenn es darum geht, dass diese Haftung schlagend wird.
Also freuen Sie sich, Herr Detlev Neudeck, vielleicht kommen Sie gerade noch heraus dank Thomas Prinzhorn, der Ihnen möglicherweise helfen wird. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Das sind die
Fragen, die wir heute besprechen wollten, und nicht nur die Frage:
160 km/h, ja oder nein, und was bedeutet das für die Umwelt? – Obwohl
das natürlich auch eine bedeutende Frage ist. (Abg. Neudeck: Fällt
Ihnen dazu etwas ein?)