Aber gehen wir weiter zu der Frage, was die Entsendung betrifft. – Sie sehen, ich halte immer die Tagesordnung ein. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Zur Entsendung also: Wie soll der Nationale Sicherheitsrat funktionieren? Wer von Ihnen wird da drinsitzen? Das wird ja zu einem Unsicherheitsrat, weil man gar nicht weiß, wer bei der nächsten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates drinsitzen wird. – Lauter unbeantwortete Fragen mit rechtlichen Konsequenzen!
Wir könnten natürlich auch verkehrspolitisch die Frage der Geisterfahrer diskutieren. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ja, Sie sind auf der falschen Spur!) Herr Detlev Neudeck, das könnten wir natürlich diskutieren! Allerdings möchte ich mich da vornehm zurückhalten und Ihnen das Wort überlassen. Über die Geisterfahrer werden Sie sicher mehr sagen können, auch innerhalb der Fraktion, der Sie angehören.
Daher wären die Fragen 14, 15 und 16 so bedeutend gewesen – aber Sie werden uns nicht entkommen! Nächsten Dienstag, 12 Uhr. Die Wiedersehensfreude währt nur kurz, dann drei Stunden Trennungsschmerz. Aber dann, um 15 Uhr, werden Sie uns lieben lernen, das verspreche ich Ihnen! Dann werden wir uns mit der Situation so auseinander setzen, dass die Stühle da oben auf der Regierungsbank wackeln. Und die sollten langsam zu wackeln beginnen, damit der Klebstoff nicht so wirkt, wie er offenbar noch immer wirkt, und damit die, die oben sitzen, endlich Lust und Laune bekommen, sich von ihren Sesseln zu erheben, damit es endlich Rücktritte und Neuwahlen gibt und dieses Land endlich eine Regierung bekommt, die auch wirklich regiert, eine Regierung, die nicht Tag und Nacht mit der Frage Tempo 160 km/h und der Frage der Geisterfahrer beschäftigt ist. Es sind noch ganz andere Fragen zu lösen.
Es wird Sie das dann
im Wahlkampf auch noch beschäftigen, wenn die Wählerinnen und Wähler bei den
Wahlveranstaltungen fragen: Warum haben Sie denen so lange die orange oder
blaue Stange gehalten? – Das wird dann die Frage sein! Da werden Sie von
Wähler zu Wähler gehen müssen und das erklären müssen! Dann werden Sie nur
Kopfschütteln ernten. Permanentes Kopfschütteln! Schlecht besuchte Wahlveranstaltungen,
ein Abwenden der Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Ing. Kapeller:
Aber ein gutes Wahlergebnis!)
Diejenigen, die
hier herunten lachen, haben möglicherweise auch wirklich Grund zum
Lachen – sie werden trotz Niederlage wieder hier sitzen! (Abg.
Ing. Kapeller: Darum bin ich ja nach vorne gegangen!) Aber Sie
dort oben sollten sich mit denen hier herunten ein bisschen beschäftigen oder
vielleicht ein Rotationssystem einführen, damit Sie wirklich etwas zu lachen
haben (Abg. Scheibner: Das kennen wir schon!), denn Sie werden
nicht mehr hier herinnen sitzen – Sie vielleicht auch nicht mehr. Sie
stehen schon, Sie haben es schon aufgegeben! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen. – Abg. Neudeck: Herr Kollege Cap, bei Ihnen sind die vorderen
Reihen dann leer!)
15.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
15.51
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Oft schon haben wir hier in diesem Haus erlebt, dass klassische parlamentarische Instrumente – seien es Erklärungen des Bundeskanzlers oder auch dringliche Instrumente – weniger dem inhaltlichen Zweck, dem inhaltlichen Hintergrund, dem sie gewidmet waren, gedient haben, sondern ausschließlich einen anderen Grund