hatten. Aber selten war dies so vordergründig, fadenscheinig und durchsichtig wie heute. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ausgerechnet vor dem derzeitigen Hintergrund der Republik – wo wir so etwas wie einen Parteiputsch von oben gegenüber der eigenen Partei haben, um sich Macht, Ämter und Gehälter zu sichern – das Thema Verkehrssicherheit zu wählen – noch dazu mit einem Verkehrsminister, der in den letzten Monaten wider jegliche Vernunft, bar jegliche Vernunft, gegen alle Stellungnahmen von Experten und Expertinnen und Menschen, die sich auskennen, Tempo 160 vertreten hat, wohl wissend, dass er damit zusätzliche Verkehrstote in Kauf nehmen würde –, ist der Gipfel des Bizarren und des Skurrilen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das glaubt Ihnen niemand! Ich kann es Ihnen nicht glauben. Es war sehr bemüht von Ihnen, jetzt über Verkehrssicherheit zu reden, aber es geht tatsächlich um eine andere Sicherheitsdiskussion.
Es ließen sich
jetzt treffliche Metaphern finden: Die freiheitliche Regierungsmannschaft, die
der Bundeskanzler im Jahr 2002 mit einem Kindersitz in einen Porsche
schnallen musste (Abg. Neudeck: Ihr habt so komische
Familienzusammenstellungen! Das ist herrlich!), damit er die
Verkehrssicherheit dieser Regierung aufrechterhalten konnte, war jetzt
offensichtlich gezwungen – nachdem Knittelfeld schon ein riesiger
Auffahrunfall war –, nach der Massenkarambolage vor zwei Tagen Kindersitze
mit doppeltem Sicherheitsgurt einzubauen, um diese Koalition noch irgendwie
fortsetzen zu können. (Abg. Wittauer macht die so genannte
Scheibenwischerbewegung.)
Aber die
Sicherheit bewegt Sie offensichtlich sehr: die Sicherheit, wie es weitergeht.
Ich glaube, die Menschen bewegt das auch sehr. Ich denke, es ist absolut
legitim, heute nicht über Verkehrssicherheit, sondern über die Sicherheit eines
demokratischen Systems zu reden.
Ich möchte Ihnen zwei zentrale Vorwürfe in diesem Zusammenhang machen: Der eine ist ein inhaltlicher Vorwurf. (Abg. Kößl: Reden Sie zum Thema, Frau Kollegin!) Der eine ist ein echter inhaltlicher Vorwurf! Und da geht es auch um das Thema Verkehrssicherheit. (Abg. Neudeck – ein Exemplar des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates in die Höhe haltend –: Das ist nicht die Straßenverkehrsordnung, sondern die Nationalrats-Geschäftsordnung!) Ich rede auch über Verkehrssicherheit. In diesem Zustand ist eine Koalition, sind Parteien, Minister und Mandatare nicht mehr fähig, auch nur irgendein Problem ernsthaft anzugehen, geschweige denn zu erkennen, weil sie ausschließlich mit sich selbst, mit ihrem eigenen Überleben, mit den gesamten juristischen Fragen ihren Fortbestand betreffend beschäftigt (Abg. Wittauer: Wir sind mit der Arbeit beschäftigt!) und unfähig sind, irgendein echtes Problem der österreichischen Bevölkerung auch nur anzuschauen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie wissen es! Sie alle wissen es: Es ist zu Ende! Es ist tatsächlich zu Ende! Diese Koalition ist gescheitert! Sie ist nach Knittelfeld zum zweiten Mal gescheitert. Sie alle wissen es, es ist nur mehr eine Frage der Zeit. Auch wenn Sie jetzt noch ein paar Monate, ein paar Wochen in irgendeiner Form weiterwursteln und weiter bestehen: Diese Koalition ist tot! (Abg. Dr. Bleckmann: Totgesagte leben länger, Frau Kollegin!) Bundeskanzler Schüssel ist das zweite Mal mit diesem Projekt gescheitert! Es lässt sich nicht leugnen, und Sie wissen das. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Sie kann es nicht mehr erwarten!)
Dass das Scheitern dermaßen theatralisch und pathetisch geschehen wird, wie es mit dieser seltsamen Neugründung des BZÖ geschehen ist, hätte wahrscheinlich niemand erwartet. Wenn man sich die Entwicklung der letzten zwei Jahre anschaut, ist es aber nicht ganz unlogisch.