Ich glaube auch, dass man grundsätzlich Verständnis dafür haben muss, dass Sie gerade heute eine Diskussion über die Verkehrssicherheit, über Unfälle abhalten müssen. Das kennen wir ja aus der Praxis: dass Traumatisierte natürlich am besten dadurch das Trauma Unfall – und das ist ja wohl ein ziemlicher Unfall gewesen – verarbeiten können, dass sie einfach darüber diskutieren. Insofern verstehen wir diese Ihre Dringliche natürlich schon, meine Damen und Herren von der blauen, orangen und auch der schwarzen Reichshälfte.
Dass man allerdings so weit geht – Kollege Cap hat das bereits ausgeführt –, trotz eines wirklich dringenden Bedürfnisses – in der Öffentlichkeit gibt es derzeit nur ein Thema, darüber ist von Seite 1 bis Seite 3 in allen Medien zu lesen; ich weiß, Sie sind der kongeniale Partner des Herrn Vizekanzlers, der eine kann ohne den anderen nicht sein – das Thema Verkehrssicherheit dringlich zu behandeln, und dann in der Diskussion der Vizekanzler nicht einmal anwesend ist, das ist schon ziemlich beschämend, meine Damen und Herren! Ich würde Sie ersuchen: Lassen Sie sich das nächste Mal ein bisschen etwas Besseres einfallen! Es ist wirklich ziemlich peinlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
In der Sache selbst. – Es geht bei
Verkehrsunfällen um Haftungen und auch bei Unfällen, wie hier einer passiert
ist; und das ist ja wohl dieses Auseinanderkrachen und diese Abspaltung von
einem aus meiner Sicht ja teilweise nachvollziehbaren Restkern der FPÖ, Stadler
und so weiter. Natürlich kann man auch sagen, das ist die Zukunft, aber man
kann auch sagen, das ist nicht die Zukunft. Insofern hegen
wir eine gewisse Sympathie dafür, dass man sagt: Lieber weg davon, von Stadler
und Kabas und so weiter! Aber wenn Sie das jetzt wirklich machen ... (Abg. Dr. Puswald: Aber muss es gleich der Haider sein?)
Na ja, der Haider? Ich glaube, das muss man schon verstehen. Die Rede in Krumpendorf rechtfertigt natürlich, dass sich der Haider von einem rechtsextremen Rand distanziert. – Das ist die Seriosität, die hier heute mehrfach angesprochen worden ist (Heiterkeit bei der SPÖ), und das ist Konsequenz, eine Linie, eine blau-orange Linie, die sich durch das Programm zieht.
Meine Damen und Herren! Bevor ich wieder abschweife, meine Redezeit geht dem Ende zu, möchte ich sagen: Die Haftungen – es gibt ja keine Entlastungen, das Vereinsgesetz gilt auch für Parteien – sind schon gewaltig.
Herr Neudeck (Zwischenruf des Abg. Neudeck), Sie wissen es, Sie müssen wirklich verdammt
aufpassen! Ich glaube nicht, dass es gelingen wird; wenn ja, werden wir uns
darüber freuen, das muss man auf der anderen Seite auch sagen, bei aller
Fairness. Aber angesichts dessen, was sich hier an Schulden angehäuft hat,
möchte ich nicht in Ihren Schuhen stecken. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, ich habe mir das ziemlich genau angesehen: Es haftet nach dem Vereinsgesetz auf jeden Fall eine ziemlich breite Masse von Vereinsmitgliedern, und es gibt auch ein Judikat, das lautet:
Der Organwalter hat die geschäftlichen Interessen des Vereins zu besorgen. Die Geschäfte dürfen vor allem nicht zu seinem eigenen Vorteil dienen, und er hat alles zu unterlassen, was dem Verein schaden könnte.
Dass Sie genau wissen, dass dieser „Obskurantenrest“, diese Gruppierung, es nicht schaffen wird, etwas zu bezahlen, und daher die Konkursregelungen analog anzuwenden sind, dass Sie daher keine Zukunft für sie sehen und das aber auch alles zu vertreten haben, ist klar. Ich möchte nicht an Ihrer Stelle sein, aber ich glaube, dass Sie sehr wohl – und Sie sollten das vielleicht auch anerkennen – Beträge zusam-