mensammeln können, um den der Republik und den anderen Gläubigern entstandenen Schaden auch wirklich zu ersetzen.
Ich wünsche Ihnen jedenfalls alles Gute dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
16.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Herr Abgeordneter, vielleicht könnten Sie in Ihren Ausführungen fallweise auch das Wort „Verkehr“ einfügen. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)
16.15
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! In der Tat! Die Geisterfahrerei in diesem Land hat in einem bestürzenden Ausmaß zugenommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Die politischen Vorbilder tun ihr Übriges. (Abg. Lentsch: Sind wir im Kabarett?) – Wieso sagen Sie Kabarett? Ich sage das jetzt in allem Ernst. Als gewählter Abgeordneter erwartet man bestimmte Abwicklungen der Tagesordnung. Wird von einer Fraktion eine Dringliche angekündigt – und das ist ihr gutes Recht –, dann kommt schnell die Dringliche einer anderen Fraktion. – So weit, so gut.
Bei dieser erstmöglichen Gelegenheit,
irgendetwas von dem zu signalisieren, was Zukunft an diesem BZÖ sein soll,
versagen Sie kläglich. Wir verhandeln hier einen Dringlichen Antrag des
freiheitlichen Klubs an einen BZÖ-Minister, der sich völlig verdünnisiert.
Völlig verdünnisiert! Er sitzt schon im Flugzeug nach Rom, wie ich höre.
Wichtig, okay. (Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen.)
Angesichts dieser so genannten Performance – man merkt, wie dringend und wichtig Ihnen das Thema „Verkehrssicherheit“ ist, es hält nicht einmal die Hälfte von Ihnen auf ihren Sitzen – wollen Sie uns jetzt doch nicht tatsächlich ernsthaft erklären, dass die an sich sehr wichtige Sache Verkehrssicherheit in Österreich dieser Ihrer Dringlichen bedurft hätte?! Das ist doch absurd! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Absurdität ist das einzige Thema, das Sie hier vorgegeben haben. Da sind wir ja noch richtig ernsthaft.
Ich komme zum zentralen Thema zurück. Kollege Hofmann von der FPÖ hat uns sogar noch einen Wink gegeben, er hat selbst das Wort „politischer Geisterfahrer“ in den Mund genommen, und damit hat er eigentlich völlig Recht. Der Vergleich hält im Prinzip auch. Es gibt den Wunsch – selbst der Boulevard hat sich schon angeschlossen, wenn Sie nachlesen –, den Wunsch, völlig berechtigt, von schon fast der Mehrheit der Bevölkerung, dass das so nicht weitergehen soll. Das ist ja nicht nur die Kasperliade der Regierung, sondern es geht auch darum, dass die politische Richtung völlig falsch ist. Es geht hier um einen Richtungswechsel.
Das einzige, was Sie an Stabilität einbringen, ist, diese verkehrte Richtung aufhalten zu wollen, und deshalb ist der Begriff „Geisterfahrer“ eigentlich so zutreffend. Sie fahren ja in die völlig falsche Richtung und das mit aller Gewalt, bei finsterer Nacht, schwarz und ohne Licht, denn mit den luziden Momenten ist es auch nicht mehr weit her in diesem Kontext. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das müssen Sie sich entgegenhalten lassen. Das ist – gleich werden Sie sagen: Hurra! – eigentlich schon das Wesentliche meinerseits gewesen zu dem, was Sie hier dargeboten haben.
Man könnte aus dem Verkehrsbereich allenfalls noch den Begriff „Section Control“ aufnehmen. Diese Regierung muss jetzt, glaube ich, beobachtet werden, nämlich in welchen Abschnitten sie überhaupt noch ohne Begleitung der Exekutive ihr Unwesen