Auch evident ist, Herr Kollege Wittauer, dass immer vor Wahlen diese genannten Herren Scheinaktivitäten vortäuschen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), um nach den Wahlen wieder in den wohlverdienten Politikschlaf zu verfallen. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Vorarlberg und speziell von Bregenz nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Um erfolgreich
Politik zu machen, braucht es in diesem Land auch stabile Mehrheiten – und
die, Herr Kollege Scheibner,
kann ich beim besten Willen nicht erkennen (Abg.
Scheibner – auf die Reihen der
Freiheitlichen und der ÖVP zeigend –: Schauen Sie her!), gerade nicht
bei diesen Zerfallserscheinungen der „F“ und damit natürlich der gesamten Regierung.
(Abg. Scheibner: Es sind bei Ihnen weniger da!) Wie gesagt, man kennt
sich da gar nicht mehr aus: „F“, BZÖ; jeden Tag werden wir geradezu überrollt
von neuen Meldungen. (Abg. Neudeck: Sie sind ahnungslos!)
Meine Damen und Herren! Nicht nur im Bund herrscht Chaos pur, sondern das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bundesländer; auch bei uns in Vorarlberg ist das mit der „F“ so. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Genau, das ist wahr.
Herr Staatssekretär, in der Verkehrspolitik sollte klar sein, wohin die
Reise geht. (Abg. Neudeck: Ihre Partei hat den „Konsum“ und die „Arbeiter-Zeitung“ an
die Mauer gefahren!) Wohin am Sonntag in Vorarlberg bei den Gemeindewahlen
die Reise geht, das, meine Damen und Herren, ist nicht klar. Blau oder orange (der Redner hält ein blaues und ein oranges Blatt in die Höhe und legt
diese dann aufs Rednerpult) – oder eine weitere neue Gruppierung? Ich
weiß es nicht, aber Sie können ja heute zur Aufklärung beitragen, meine Damen
und Herren. Und das wäre auch bitter notwendig, denn die Aussagen Ihrer
Spitzenrepräsentanten sind derart widersprüchlich, dass es schon gar nicht mehr
zum Aushalten ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Jörg Haider heute in der „Presse“: „Die Vorarlberger haben sich geschlossen losgesagt ...“ – Auf die Frage der „Presse“, ob die Vorarlberger dem BZÖ beitreten werden, sagte Haider ja.
Meine Damen und Herren, Haider hatte bereits die Beitrittserklärungen mit heutigem Tage ausgefüllt, allerdings ist – und das muss man auch dazu sagen – der FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger offensichtlich noch nicht ganz so weit; er zögert noch etwas und sagt, er müsse sich das noch überlegen; die erste Ansage bezüglich des BZÖ sei ihm zu wenig.
Nachdem sich Egger
vom ersten Schock erholt hatte, hat er gesagt, er werde eine eigenständige
Sache machen, allerdings wie die Struktur der FPÖ in Vorarlberg aussehen wird,
hat Egger offen gelassen. – Das ist schon erstaunlich, denn immerhin ist
Egger der Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmann, und er weiß nicht einmal, wie
die Struktur seiner Partei ausschaut! Also das ist schon sehr „lustig“ und
„witzig“. (Abg. Scheibner: Das wird schon! Das eine ist Gegenwart, das andere
Zukunft!)
Herr Kollege Scheibner, auf das Verhältnis
zu Herrn Gorbach angesprochen sagte Egger, Gorbach sei mit Herz und Seele bei
der FPÖ-Vorarlberg und das werde auch so bleiben. Also sozusagen eine
Doppelmitgliedschaft Gorbachs: in Wien BZÖ, in Vorarlberg FPÖ – und je
nachdem, wo er sich gerade räumlich befindet, wird Gorbach halt in einem
bestimmten Gewand auftreten: einmal in orange – einmal in blau. Auch sehr
verwirrend, meine Damen und Herren! (Abg.
Murauer: Wo liegt Ihr Problem?)
Nächster Punkt: Nachdem sich Herr Egger wieder kurz erholt hatte, sagte er, er lasse sich das offen, denn er wisse noch nicht genau, wie das ausschauen werde, aber er könnte sich doch vorstellen, dass ... – Egger wird das also nach der Wahl machen; er wird übertreten.