Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 143

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Auch evident ist, Herr Kollege Wittauer, dass immer vor Wahlen diese genannten Her­ren Scheinaktivitäten vortäuschen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), um nach den Wahlen wieder in den wohlverdienten Politikschlaf zu verfallen. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Vorarlberg und speziell von Bregenz nicht verdient! (Bei­fall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Um erfolgreich Politik zu machen, braucht es in diesem Land auch stabile Mehrheiten – und die, Herr Kollege Scheibner, kann ich beim besten Willen nicht erkennen (Abg. Scheibner – auf die Reihen der Freiheitlichen und der ÖVP zeigend –: Schauen Sie her!), gerade nicht bei diesen Zerfallserscheinungen der „F“ und damit natürlich der gesamten Regierung. (Abg. Scheibner: Es sind bei Ihnen weniger da!) Wie gesagt, man kennt sich da gar nicht mehr aus: „F“, BZÖ; jeden Tag werden wir geradezu überrollt von neuen Meldungen. (Abg. Neudeck: Sie sind ahnungslos!)

Meine Damen und Herren! Nicht nur im Bund herrscht Chaos pur, sondern das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bundesländer; auch bei uns in Vorarlberg ist das mit der „F“ so. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Genau, das ist wahr.

Herr Staatssekretär, in der Verkehrspolitik sollte klar sein, wohin die Reise geht. (Abg. Neudeck: Ihre Partei hat den „Konsum“ und die „Arbeiter-Zeitung“ an die Mauer gefahren!) Wohin am Sonntag in Vorarlberg bei den Gemeindewahlen die Reise geht, das, meine Damen und Herren, ist nicht klar. Blau oder orange (der Redner hält ein blaues und ein oranges Blatt in die Höhe und legt diese dann aufs Rednerpult) – oder eine weitere neue Gruppierung? Ich weiß es nicht, aber Sie können ja heute zur Aufklärung beitragen, meine Damen und Herren. Und das wäre auch bitter notwendig, denn die Aussagen Ihrer Spitzenrepräsentanten sind derart widersprüchlich, dass es schon gar nicht mehr zum Aushalten ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Jörg Haider heute in der „Presse“: „Die Vorarlberger haben sich geschlossen los­gesagt ...“ – Auf die Frage der „Presse“, ob die Vorarlberger dem BZÖ beitreten werden, sagte Haider ja.

Meine Damen und Herren, Haider hatte bereits die Beitrittserklärungen mit heutigem Tage ausgefüllt, allerdings ist – und das muss man auch dazu sagen – der FPÖ-Lan­desparteiobmann Dieter Egger offensichtlich noch nicht ganz so weit; er zögert noch etwas und sagt, er müsse sich das noch überlegen; die erste Ansage bezüglich des BZÖ sei ihm zu wenig.

Nachdem sich Egger vom ersten Schock erholt hatte, hat er gesagt, er werde eine eigenständige Sache machen, allerdings wie die Struktur der FPÖ in Vorarlberg aus­sehen wird, hat Egger offen gelassen. – Das ist schon erstaunlich, denn immerhin ist Egger der Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmann, und er weiß nicht einmal, wie die Struktur seiner Partei ausschaut! Also das ist schon sehr „lustig“ und „witzig“. (Abg. Scheibner: Das wird schon! Das eine ist Gegenwart, das andere Zukunft!)

Herr Kollege Scheibner, auf das Verhältnis zu Herrn Gorbach angesprochen sagte Egger, Gorbach sei mit Herz und Seele bei der FPÖ-Vorarlberg und das werde auch so bleiben. Also sozusagen eine Doppelmitgliedschaft Gorbachs: in Wien BZÖ, in Vor­arlberg FPÖ – und je nachdem, wo er sich gerade räumlich befindet, wird Gorbach halt in einem bestimmten Gewand auftreten: einmal in orange – einmal in blau. Auch sehr verwirrend, meine Damen und Herren! (Abg. Murauer: Wo liegt Ihr Problem?)

Nächster Punkt: Nachdem sich Herr Egger wieder kurz erholt hatte, sagte er, er lasse sich das offen, denn er wisse noch nicht genau, wie das ausschauen werde, aber er könnte sich doch vorstellen, dass ... – Egger wird das also nach der Wahl machen; er wird übertreten.

 


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