Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich auch einen Entschließungsantrag ein. (Abg. Wittauer: Jetzt haben Sie die ganze Zeit über Verkehrssicherheit nicht geredet, und jetzt haben Sie die Frechheit, einen Entschließungsantrag einzubringen!)
„Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Rest-Hinterseer betreffend Steigerung der Verkehrssicherheit durch den Einbau von Fahrtenschreibern in die Dienstautos aller Regierungsmitglieder
eingebracht im Zuge der Debatte über zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Wittauer, Bündnispartner und Bündnispartnerinnen (584/A(E)
In den letzten Jahren sind insbesondere Regierungsmitglieder der FP/BZ immer wieder dadurch aufgefallen, dass sie mit nicht zu übersehendem Stolz auf ihre diversen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung hingewiesen haben. Finanzminister Grasser schaffte es regelmäßig in zweieinhalb Stunden von Wien nach Klagenfurt, Landeshauptmann Haider entflieht regelmäßig durch überhöhte Geschwindigkeit seinen Polizeieskorten. Man konnte zeitweise den Eindruck gewinnen, dass Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, Nichtanschnallen und Geschwindigkeitsüberschreitungen Teil des schwarz-blau-orangen Regierungsübereinkommens waren.
In Zuge des Dringlichen Antrag des freiheitlichen (?) Verkehrssprechers Wittauer an den nicht mehr freiheitlichen (?!) Verkehrsminister urgierte die freiheitliche (?) Abgeordnete Achleitner mehrfach Fahrtenschreiber im nicht vorhandenen Dienstauto des oberösterreichischen Umweltlandesrates Anschober. Damit der Dringliche Antrag wenigstens irgendeinen Sinn erfüllt greifen die unterfertigen Abgeordneten die Anregung gerne auf und stellen daher folgenden Antrag:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesminister für Verkehr, Technologie und Innovation wird aufgefordert, Initiativen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch den Einbau von Fahrtenschreibern in alle Dienstautos der Regierungsmitglieder zu setzen.“
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Dann schauen wir
uns an, was dabei herauskommt. (Abg. Scheibner: Den Antrag kennen wir
nicht einmal!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hätten wir gerne, dass Herr Finanzminister Grasser seine Fahrten mit Fahrtenschreiber absolvieren muss. Wenn Sie wirklich ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Ja, ich glaube auch, dass wir eine Zeitlang warten müssen, aber es kommt die Zeit, aber da sind Sie nicht mehr Finanzminister. Das werden wir nämlich schneller erleben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Verkehrssicherheit zum Weiteren: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Peitschenschlagsyndrom – ist Ihnen bekannt. Das passiert dann, wenn es eine Kollision gibt, meistens bei hohem Tempo, mit einem anderen Verkehrsteilnehmer oder durch Auf-