Wenn Sie das wollen, wenn das Ihre Zukunftsperspektive von Parlamentarismus ist, dann können wir das durchaus einmal ausprobieren.
Meine Fraktion und ich hätten gerne heute mit Ihnen darüber diskutiert, wie wir die nach wie vor hohe Anzahl von vielen hundert, etwa tausend Verkehrstoten pro Jahr reduzieren können. Das war Ihnen nicht wichtig, meine Damen und Herren.
Ich hätte gerne auch mit Ihnen darüber
diskutiert, welche zusätzlichen Verkehrssicherheitsmaßnahmen wir setzen
könnten, und zwar im Interesse unserer Bevölkerung, auch der Jugend, der jungen
Menschen, um so Leid, auch Leid vieler Angehöriger und Hinterbliebener zu
vermeiden, und wie wir auch die exorbitant hohen Unfallkosten in Höhe von
3,7 Milliarden € im Jahr vermeiden oder zumindest minimieren könnten.
Über all das haben Sie sich zwar lustig gemacht, wollten Sie aber nicht seriös
diskutieren. Für mich ist das schon ein Präjudiz für die künftige Behandlung
von Dringlichen Anfragen und Dringlichen Anträgen in diesem Parlament. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.
16.53
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Sie haben Recht, Herr Kollege Scheibner, es kann auch Dringliche einer Regierungspartei geben, die tatsächlich einen Sinn machen. (Abg. Scheibner: Das haben Sie aber nicht zu beurteilen!) Es steht uns nicht zu, das zu bewerten, aber wenn es so offensichtlich ist wie heute! – Und das Thema Verkehrssicherheit eignet sich nicht als Pausenfüller oder als Verdränger einer tatsächlich wichtigen Dringlichen. Dazu ist uns nämlich die Verkehrssicherheit zu wichtig, Herr Kollege Scheibner. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Dann hätten Sie über Verkehrssicherheit diskutiert, Herr Öllinger!)
Wissen Sie, was
das Tragische ist? Wenn ich gezwungen bin, an das Thema Verkehrssicherheit zu
denken, dann fällt mir eine elendslange Debatte ein, die wir
hier im Hohen Haus geführt haben, um von 0,8 auf 0,5 Promille zu kommen.
Und wer war dafür verantwortlich? – Nicht wir, sondern eine
Regierungspartei und ein Staatssekretär, der jetzt ausgerechnet
Verkehrsstaatssekretär ist. Nicht Sie, Herr Mainoni, aber Kollege Kukacka hat
hinreichend Widerstand geleistet. So schaut es nämlich in Wirklichkeit aus. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Tempo 160. – Wer ist auf diese unsägliche Idee gekommen? Das waren nicht wir! (Abg. Scheibner: Sie waren nie so schnell!) Wir haben hinreichend Widerstand geleistet. Heute noch – das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen – fällt es dem Kollegen Miedl ein, zu behaupten, zwischen 80 und 120 km/h fänden die meisten Verkehrsunfälle statt. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Das heißt, man muss entweder langsamer oder noch schneller fahren, damit man Verkehrsunfälle vermeidet. Eine derart skurrile Logik im Rahmen einer Debatte über Verkehrssicherheit bringen wirklich nur Sie zustande. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dritter Punkt: Was fällt mir zum Thema Verkehrssicherheit noch ein? Zum Beispiel – danke, er sitzt jetzt hier – ein Finanzminister Grasser, der uns mit strahlendem Lächeln erzählt, dass er es schafft, von Wien bis an den Wörthersee in zweieinhalb Stunden zu kommen. Super! Wir können auch rechnen. Wir wissen, dass sich das weder zu einer Tages- noch zu irgendeiner Nachtzeit ausgehen kann, wenn das mit regulärem Tempo gefahren sein will. So schaut es aus!