Nur noch einen letzten Satz: Sie werden sich am Dienstag warm anziehen müssen – machen Sie sich auf eine heiße Diskussion gefasst! (Beifall bei der SPÖ.)
16.49
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner.
16.49
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Kollege Darabos, erstens einmal hätten Sie die Zettel von Ihrem Kollegen Lackner mitnehmen können, auch wenn Sie sich jetzt von ihm und von diesen Papierln distanzieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können uns auch drohen, davor fürchten wir uns nicht.
Nur, Herr Kollege Darabos, da muss man schon sehr vorsichtig sein: Wenn eine Fraktion hier von ihrem geschäftsordnungsmäßigen Recht Gebrauch macht – in der Geschäftsordnung wird nicht unterschieden zwischen Regierungsfraktionen, die etwas dürfen, und Oppositionsfraktionen, die vielleicht mehr dürfen –, einen Dringlichen Antrag einzubringen, sagen Sie, das seien demokratische Winkelzüge.
Ist es ein demokratischer Winkelzug, wenn hier frei gewählte Abgeordnete einen Dringlichen Antrag einbringen? – Ja oder nein, Herr Kollege Darabos? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ja!) – Aha, gut, die SPÖ sagt ja. Das ist anscheinend das Demokratieverständnis dieser Partei: Nur das, was man selbst will, was man selbst in Anspruch nehmen möchte, was man selbst denkt, das ist in Ordnung, das ist rechtmäßig, das ist geschäftsordnungsmäßig. Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren – das haben Sie selbst zu verantworten –, unseres ist es nicht.
Ich sage Ihnen, es ist richtig, dass dieser Dringliche Antrag und das heutige Einbringen mit der aktuellen politischen Situation etwas zu tun haben. Ja, es hat etwas damit zu tun, denn wir, die freiheitliche Fraktion, hätten diesen Antrag schon am Dienstag einbringen können, denn wir sind nach der Rangordnung die Ersten bei diesem Dringlichen Antrag. Wir hätten ihn am Dienstag einbringen können. Wir haben es nicht getan, weil wir genau das nicht machen, was Sie uns hier vorhalten. Wir haben gewusst, dass die Grünen eine Dringliche Anfrage zu der aktuellen Diskussion einbringen. Wir wollten es nicht verhindern. Deshalb haben wir diesen Dringlichen Antrag heute eingebracht, als wir gesehen haben, dass die Vereinbarung, wonach wir heute keine Sonderaktionen machen, nicht eingehalten worden ist. Das und nur das ist der Grund, dass wir heute und nicht am Dienstag diesen Dringlichen Antrag eingebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren – und das ist auch bedenklich, neben diesem Demokratieverständnis –: Es ist ja schon interessant, dass hier die Opposition, vor allem die Sozialdemokraten, darüber entscheiden, worüber hier diskutiert wird. Man kann natürlich eine allgemeinpolitische Diskussion führen. Aber wenn Sie jeden Tagesordnungspunkt deswegen umfunktionieren, um über das diskutieren zu können, was Sie gerade wollen, dann stellt sich auch die Frage, wie es mit den parlamentarischen Rechten ausschaut, wenn eine Fraktion sagt, wir wollen mit diesem Antrag über die Verkehrssicherheit diskutieren. Ich schaue mir das jetzt in Zukunft an.
Ihrem Verständnis nach ist also einmal jeder Dringliche Antrag, jede Dringliche Anfrage ein Missbrauch – das haben wir jetzt verstanden –, weil dann andere Fraktionen, die zwar nicht dran sind, aber vielleicht etwas einbringen wollen, das nicht tun können. Wir werden dann auch von unserem Recht, denn das ist jetzt ein Präjudiz, Gebrauch machen, dass wir nicht über die Dinge reden, über die Sie im Rahmen Ihrer dringlichen Initiativen reden wollen, sondern über die Initiativen, die wir hier positionieren wollen.