Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 149

prall auf ein Hindernis. In den letzten Tagen haben wir das politische Peitschenschlag­syndrom miterlebt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!)

Wenn etwa, meine sehr geehrten Damen und Herren, am selben Tag zwei Kom­men­tatoren schreiben, etwa in der „Presse“, das, was da passiert ist, das ist ein Putsch einer Parteispitze, wenn dieses gleiche Vokabel am selben Tag – also die können das nicht voneinander abgeschrieben haben – in der „Neuen Zürcher Zeitung“ steht: „Haiders neuestes Polit-Happening gleicht einem ,Selbstputsch‘ nach lateinamerikani­schem Muster“, dann frage ich mich: Was geht in Ihnen vor? Es ist ja nicht zufällig, dass durchaus seriöse Zeitungen, die Sie ja sonst gerne zitieren, mit einem Bild ope­rieren, das Österreich und bestimmte politische Parteien in die Nähe lateinamerikani­scher Marionettendiktaturen bringt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Entschul­digung, „Neue Zürcher Zeitung“ – das ist doch Ihr Lieblingsorgan! Ich lese die „Neue Zürcher Zeitung“. Das ist nicht von mir. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für diesen Kommentar genauso wie für den in der „Presse“, Putsch durch die Partei­spitze, tragen Sie beide gemeinsam und zu ungeteilten Händen die politische Verant­wortung. Das ist Geisterfahrermentalität, wenn Sie jetzt so tun, als ob da nichts pas­siert sei. Das ist Geisterfahrermentalität, wenn Sie jetzt meinen die Opposition dafür verantwortlich machen zu können. Sie gefährden die politische Sicherheit.

Das Peitschenschlagsyndrom haben jetzt momentan gerade Zehntausende FPÖ-Mit­glieder, die sich fragen müssen, was mit ihrer Spitze passiert ist, die im Vollcrash ge­gen die Wand gefahren ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir würden uns auch eine Section Control im politischen Bereich wünschen, phasen­bezogene Verkehrsüberwachung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Phasenbezogene Verkehrsüberwachung (Abg. Scheib­ner: Wen wollen Sie denn bespitzeln und überwachen? – weitere Zwischenrufe) – ja, auch im politischen Bereich, Herr Kollege Grillitsch, wäre das nützlich. Eine Partei­führung, die sich nicht traut, sich der Wahl durch die eigenen Parteimitglieder zu stellen, eine FPÖ, die sich nicht traut, ihre Fragen hier im Parlament diskutieren zu lassen, Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die sich nicht trauen, sich dem Wähler zu stellen, die haben wahrlich eine Section Control durch den Wähler verdient. (Abg. Scheibner: Welche Politik wollen Sie überprüfen lassen, Herr Kollege Öllinger?)

Stellen Sie sich dieser Section Control durch den Wähler und die Wählerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, das wäre notwendig! Das würde vielleicht auch helfen, Sie von diesem Peitschenschlagsyndrom, das Ihnen bei den Wahlen noch bevorsteht, zu kurieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.01

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger ver­lesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Rest-Hinterseer ist aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Darabos zu Wort gemeldet, der die Geschäftsordnung kennt und jede politische Wertung unter­lässt. – Bitte.

 

17.01.00

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Herr Klubobmann Scheibner hat be­hauptet, ich hätte mit meinem Wortbeitrag versucht, die demokratischen Rechte der FPÖ einzuschränken. – Das ist unrichtig! (Abg. Scheibner: Das ist keine Berich­ti­gung!)