Ich habe lediglich gesagt, dass in diesem Antrag keine Dringlichkeit besteht, und habe Ihre demokratischen Rechte damit nicht eingeschränkt. Strengen Sie sich mehr an! (Beifall bei der SPÖ.)
17.02
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter
Mag. Molterer. – Bitte. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)
17.02
Abgeordneter
Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition verlangt zu
Recht von der Mehrheit dieses Hauses den Respekt vor der Geschäftsordnung und
den Rechten, die der Opposition zustehen. Ja, mit demselben Recht, meine Damen
und Herren, sagen Mehrheitsfraktionen, dass die Geschäftsordnung in gleicher
Weise gilt. Und ich lasse es als Vertreter einer dieser Mehrheitsfraktionen mit
Sicherheit nicht zu, dass Rechte der Opposition geschmälert werden. Aber mit
demselben Recht sage ich, wir lassen uns Rechte als Mehrheitsparteien in
diesem Haus nicht nehmen. Dieses demokratische Missverständnis oder
Fehlverständnis mögen Sie haben, aber nicht wir! – Erstens. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt
den Vorsitz.)
Zweitens: Meine Damen und Herren! Bei dieser Dringlichen ist mir – ich tue mir schwer, ein Wort zu vermeiden, das einen Ordnungsruf verdienen würde – manchmal kalt über den Rücken gelaufen. Mit welcher Ignoranz und mit welcher Wegwerfbewegung hier Vertreter der Opposition mit dem Thema Verkehrssicherheit umgegangen sind, das spottet jeder Beschreibung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben sich absolut entlarvt. Offensichtlich ist Ihnen ein billiger politischer Gag wichtiger als ein Toter weniger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Öllinger, Sie haben dem Fass den Boden ausgeschlagen. Wenn Sie allen Ernstes sagen, dass ein Vorgang, über den man diskutieren kann, der in einer demokratischen Partei in Österreich zugegeben zu öffentlichen Diskussionen führt, in die Nähe eines Putsches lateinamerikanischer Parteien oder Staaten zu rücken sei, dann entschuldigen Sie sich dafür! Wenn Sie das nicht tun, dann werde ich wissen, mit welcher Partei wir es bei den Grünen in Wirklichkeit zu tun haben, Herr Van der Bellen. Denken Sie doch endlich nach, was Sie hier anrichten, welchen Schaden Sie der Demokratie und dem Parlamentarismus zufügen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Grünen klopfen mit den Händen auf die Bänke.)
Ich sage Ihnen Folgendes – und dies sei an beide Oppositionsparteien gerichtet –: Wer beispielsweise bei Verkehrsfragen ohne Fehl ist, der werfe den ersten Stein – ich bin schon schneller als 130 gefahren –, und wer von den Oppositionsparteien meint, das Recht und den Anspruch auf alleinige politische Moral zu haben, dem wird die Rechnung präsentiert! So, wie Sie sich verhalten, meine Damen und Herren, entspricht das nicht den demokratischen Gepflogenheiten, und Sie haben heute etwas verletzt, was ich in meinem politischen Verständnis hoch halte, nämlich Anstand. (Anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.05
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr
Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die
GO-Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll:
Zu einer Entschuldigung hat er sich gemeldet!)