17.05
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen ja etwas hören, und offensichtlich ... (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Entschuldigung wollen wir hören! – Ruf bei den Freiheitlichen: Eine tatsächliche Berichtigung fängt nicht so an!)
Herr Abgeordneter Molterer hat in seinen
Ausführungen behauptet, ich als Person hätte die Formel vom Putsch ausgerufen. –
Wie Herr Abgeordneter Molterer, dem dieser Artikel gestern überreicht wurde,
weiß, handelt es sich dabei um eine Formulierung aus der „Neuen Zürcher
Zeitung“, um einen Kommentar, den ich hier verlesen habe. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bringe Ihnen diesen Kommentar noch
einmal zur Kenntnis: „Haiders neuestes Polit-Happening gleicht einem
,Selbstputsch‘ nach lateinamerikanischem Muster“, schreibt die „Neue
Zürcher“. – Das sagt nicht Herr Öllinger. Haben Sie das verstanden? (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist keine
tatsächliche Berichtigung! – Abg. Grillitsch: War das eine
Berichtigung?)
17.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 584/A (E) der Abgeordneten Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Senkung der Unfallzahlen und Reduzierung der Verkehrstoten durch Steigerung der Verkehrssicherheit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 98.) (Unruhe im Saal.)
Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht weiter in der Sitzung fortfahren, wenn nicht sofort Ruhe herrscht! (Uh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir sind in einer Abstimmung, und ich erwarte mir die entsprechende Aufmerksamkeit.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der Verkehrssicherheit durch den Einbau von Fahrtenschreibern in die Dienstautos aller Regierungsmitglieder.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind wir denn jetzt, Herr Scheibner?)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Beratungsgruppe XI wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
17.08
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Klubobmann Molterer ist gerade gegangen. Ich verstehe die Aufregung nicht ganz. Ich verstehe auch nicht ganz, dass er bestimmte politische Grundweisheiten hier entgegenhalten will, denn selbstverständlich ist es so, dass so etwas Subjektives wie Moral niemals zum Maßstab, zur quasi objektiven Messlatte einer Politik gemacht werden darf. Das ist ja völlig richtig, nur hat das ja niemand