getan, und die Nervosität muss offensichtlich ziemlich groß sein, wenn hier das mehr oder weniger muntere Dosenschießen veranstaltet wird. Stellt irgendwelche Dosen hin, die gar nicht da waren, um sie dann runterzuschießen, um sich künstlich aufzuregen, und er war wirklich sehr aufgeregt. Jedenfalls war das aus meiner Sicht in keiner Weise nachvollziehbar. Jedenfalls hat er es geschafft, am Schluss in diese Debatte über die Regierungsdringliche doch noch ein wenig Emotion hineinzubringen. Die ist in der Budgetdebatte, wie man merken konnte, ja wieder abhanden gekommen. Sei es drum!
Kommen wir zum Budget, kommen wir zum Antrag der Abgeordneten Matznetter und Kogler – das steht ja mit in Verhandlung –, das Bundesfinanzgesetz 2006 an den Ausschuss rückzuverweisen. Dafür gibt es gleich mehrere gute Gründe.
Erster Grund – und der beste mittlerweile –: Ihnen ist die politische Legitimation abhanden gekommen, das Budget 2006 hier überhaupt noch einbringen zu sollen.
Zweitens: Darüber hinaus ist zu sagen, dass
dieses Budget, ökonomisch betrachtet, auf völlig tönernen Füßen steht. –
Ich werde mich nur bei diesem Argument aufhalten, alle anderen sind in der
Sache austauschbar. (Zwischenruf des Abg.
Bucher.) – Doch, sehr viel, wir haben im Ausschuss stundenlang
diskutiert, und zwar auch mit Experten. Nur: Eines ist dabei auch klar
herausgekommen: dass die ökonomischen Prognosen hinsichtlich Wachstum und damit
vor allem hinsichtlich Steuereinahmen natürlich wesentlich treffsicherer sind,
wenn sie näher dem Zeitraum sind, für den das Budget gelten soll, nämlich für
das eigentliche Budgetjahr. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Sie, Kollege, wacheln immer so, als sei das unverständlich! Sie haben doch offensichtlich gar nicht mitgekriegt, worum es geht. Es kam ja bisher noch nicht vor, dass ein – in diesem Fall im Herbst 2004 – paktiertes Budget für das übernächste Jahr gelten soll. Das war ja bisher noch nicht da!
Wozu eigentlich das Ganze? – Das einzig Sinnvolle aus Sicht der Regierung oder aus Sicht dessen, was davon übrig geblieben ist, ist es, sozusagen zu antizipieren, dass es irgendwann eine Krise geben wird, und da sagt man sich: Paktieren wir ein Budget unter den Ministern noch im Herbst 2004, denn im Frühjahr 2005 gehen wir eh krachen! Diese Weisheit, diese Vorausschau darf man Ihnen zugestehen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, vielleicht, aber mehr bleibt ja nicht!
Finanzminister Grasser wusste ja, mit wem er es da zu tun hat. Nur: Ökonomisch ist das völlig falsch! Da geht es jetzt nicht einmal darum, welche Schwerpunkte im Budget gesetzt werden oder auch nicht, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass es ja einen Sinn hat, die Detailbudgetplanung relativ zeitnah am Budgetjahr im Nationalrat zu verabschieden und die entsprechenden Vorverhandlungen der Regierung beispielsweise im Sommer 2005 oder im Spätsommer 2005, wie sonst auch üblich, durchzuführen, weil ja wesentliche Prognoserisiken ausgeschaltet werden können.
Unser Vorwurf an dieser Stelle ist ja nicht der, dass Sie das und das und das alles anders gemacht hätten, als wir es machen würden, sondern unser Vorwurf ist der, dass Sie ohne Not – ohne erkennbare Not! – das Risiko maximieren, dass die Budgetzahlen nicht halten werden. (Abg. Dr. Matznetter: Es ist zwei Mal schief gelaufen!) Jetzt können Sie natürlich sagen: Na vielleicht geht es sich ohnehin aus. –Ja, vielleicht! Aber es ist eben ein wesentlich höheres Risiko von jetzt weg betrachtet. Eine seriöse Budgetpolitik, meine Damen und Herren, schaut in der Tat anders aus.
Noch dazu haben wir Sie dabei ertappt, dass Sie im Bereich der Körperschaftsteuer trotz ... (Bundesminister Mag. Grasser: Sie haben uns nirgends ertappt!) Na schon haben wir Sie dabei ertappt! (Bundesminister Mag. Grasser: Wir haben die Liste selbst